Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden | Tobias Riegel

Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden | Tobias Riegel

Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast

Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden – zugunsten Wagenknechts. Von Tobias Riegel.

Die gegnerischen Flügel der Linkspartei laufen sich derzeit warm für die Auseinandersetzung beim Leipziger Parteitag im Juni. Die Unterstützer der Parteichefin Katja Kipping machten den Aufschlag in dieser neuen Runde des Machtkampfes: Seit vergangener Woche stechen sie erneut Interna an die Medien durch, um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht anzugreifen. Diese Zusammenarbeit zwischen Wagenknecht-Gegnern und neoliberalen Redakteuren war in jüngerer Vergangenheit schon mehrfach zu beobachten. Zudem musste sich Wagenknecht kurz zuvor vom gleichen Medienpersonal als “Putins Bollwerk” bezeichnen lassen. Das alles folgt auf zahlreiche Angriffe des Kipping-Flügels auf Wagenknecht in den letzten Monaten.

Auf der anderen Seite hat sich unterdessen eine 20-köpfige flügelübergreifende Gruppe mit einem überfälligen Papier zu den Themen Flucht einerseits und Einwanderung andererseits in Stellung gebracht. Dort steht viel Selbstverständliches, was jedoch wegen der intensiven Emotionalisierung der Flüchtlingsdebatte durch den Kipping-Flügel durchaus sensationell klingt, wenn es aus der Linkspartei kommt: „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.“ Bei dieser Art Migration hätten „die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration“. Auch in der UN-Menschenrechtscharta sei kein universales Einwanderungsrecht verankert. „Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“ Die von Kipping vertretene Philosophie der “Offenen Grenzen” wird hier kurzerhand begraben.

Eine Welt ohne Grenzen ist eine radikale Horror-Vision
[…]

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=43748
2. Mai 2018 um 15:20 Uhr
Autor: Tobias Riegel (verantw. Redaktion)
Sprecher: Tom Wellbrock

Quellen/Links im Beitrag:
http://www.fr.de/politik/die-linke-poebeleien-in-der-linksfraktion-a-1496694
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/linke-streit-um-sahra-wagenknecht-in-der-fraktion-herrscht-der-pure-hass-a-1204057.html
https://deutsch.rt.com/meinung/64678-wer-sind-spalter-machtkampf-bei-linken/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-und-der-syrien-konflikt-bollwerk-fuer-wladimir-putin-in-berlin-a-1203655.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083548.linke-politiker-de-masi-wer-wagenknecht-beerben-will-soll-sie-offen-herausfordern.html?sstr=Fabio|masi
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072479.linke-und-fluechtlinge-sahra-und-der-aufstand-der-easy-jetter.html
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/
http://www.taz.de/Linkspartei-Thesen-gegen-offene-Grenzen/!5501604/
http://blog.wawzyniak.de/diskursverschiebung-nach-rechts/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066535.der-rassismus-im-lafonknechtschen-wagentainment.html
https://deutsch.rt.com/inland/67148-sahra-wagenknecht-linke-wird-nicht-gut-gefuhrt/

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