Lieb, aber nicht nötig! – Komplette BPK vom 20. Januar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=428 Als Podcast http://bit.ly/1T5uLQd)

Naive Fragen zu:
Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung (ab 7:40 min)
– gibt es Terrorismusfinanzierung aus Deutschland oder nach Deutschland? gab es bisher Fälle, die Sie zum Handeln bringen?

Flüchtlingssituation
– BKA Chef Münch: “Flüchtlinge leben unter Bedingungen, die Kriminalität fördern” – beschäftigt das die Bundesregierung? Sie sagen ja, dass die Regierung immer handelt, wenn es nötig ist oder bekommt der BKA-Chef nun Ärger, dass er die Bedingungen angemahnt hat? (31:35 min)
– woher wissen Sie, dass die Milliarden für die Türkei die zur Verbesserung in den Flüchtlingslagern führen soll auch da ankommt? wie kontrollieren Sie das? (33:05 min)
– Vizekanzler sagt: Merkel hätte “Flüchtlinge eingeladen” – besorgt die Kanzlerin dieses Vokabular, das man eher von Flüchtlingsgegnern & besorgten Bürgern kennt? (45:45 min)
– erwartet der Wirtschaftsminister, dass die Flüchtlinge wieder “ausgeladen” werden?

Nukleare Teilhabe & deutsche Tornados (ab 55:05 min)
– das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die “Militärische Luftfahrtstrategie 2016” vorgestellt. Im Entwurf war noch die “nukleare Teilhabe” als “vorzuhaltende erforderliche Fähigkeit” aufgelistet. Jetzt nicht mehr – Warum?
– bedeutet also keine Abkehr von der nuklearen Teilhabe?
– ist in der Strategie auch enthalten, dass deutsche Tornados nachts fliegen können? (56:15 min)
– Warum gehört das Fliegen mit Nachtsichtbrille bei der Luftwaffe nicht zum Standardprogramm? im Vergleich zu anderen Nationen… (1:00:25 min)

Kriegsverbrechen der Peschmerga/Syrien
– zur Oppositionszusammensetzung bei den Friedensgesprächen: Wird es aus Sicht der Bundesregierung auch nur eine gemäßigte Oppositionsgruppe teilnehmen, die Sie hier nennen können?
(1:09:19 min)
– warum entscheidet überhaupt das Ausland, wer die repräsentativen Oppositionsgruppen der Syrer sein sollen? (1:11:10 min)
– steht in der Endverbleibserklärung, die die Peschmerga unterschreiben mussten, drin, dass mit den deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden dürfen? (1:13:58 min)

Letzte Frage an Seibert
– warum fährt die Kanzlerin dieses Jahr nicht nach Davos (zum “Weltwirtschaftsgipfel”)? (1:17:05 min)

Polen-Besuch von Steinmeier (ab 1:19:15 min)
– welche Demokratie-gefährdenden Entwicklungen wird der Außenminister in Warschau ansprechen?

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