LG Berlin erklärt Facebook AGB teilweise unwirksam (Kanzlei WBS 01.04.2012)

Das LG Berlin hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig). Für das Unternehmen besteht nun dringender Handlungsbedarf. Unter anderem urteilten die Richter, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 55. Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert. Schließlich verstoße auch der „Freundefinder” gegen geltendes Recht.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich in einer mehrteiligen Serie mit den Nutzungsbedingungen verschiedener Sozialer Netzwerke auseinandergesetzt und kommt zu dem Entschluss, dass ein Großteil der Klauseln so vor deutschen Gerichten nicht haltbar ist. Klauseln, die jetzt vom LG Berlin beanstandet worden sind, finden sich auch in den Nutzungsbedingungen von YouTube und Twitter, so dass auch hier die Rechteeinräumung zu weit gehen dürfte.

Quelle und mehr: http://www.wbs-law.de/internetrecht/lg-berlin-facebook-agb-teilweise-unwirksam-ra-solmecke-analysiert-auch-die-nutzungsbedingungen-von-google-youtube-twitter-und-xing-21927/

LG Berlin erklärt Facebook AGB teilweise unwirksam (Kanzlei WBS 01.04.2012):

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