Lesen Sie doch die Pressemitteilung! – Komplette Bundespressekonferenz vom 27. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 27. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/243C9mA Als Podcast http://bit.ly/1VSED2J)

Naive Fragen zu:
Absetzung des BND-Chefs
– könnten Sie aus Sicht des Kanzleramts erklären, warum Herr Schindler gehen muss? (1:05 min)
– Bedeuten die Gründe, die Sie gerade aufgezählt haben also auch die zukünftigen Herausforderungen des BND, die Weiterentwicklung des Aufgabenprofils, die technischen Dinge und die rechtlichen Konsequenzen , dass Herr Schindler dafür nicht gewappnet war? Habe ich das richtig verstanden? (2:45 min)
– Können Sie uns die Personalie Bruno Kahl aus Ihrer Sicht einmal erläutern? Wer ist das? (6:25 min)
– was qualifiziert Herrn Kahl als Nachfolger von Herrn Schindler? (6:40 min)
– Soll das Austauschen des BND-Chefs die BND-Reform sein? Oder wird die BND-Reform fortgeführt bzw. überhaupt angefangen? (6:55 min)
– können Sie uns die aktuelle Rolle von Herrn Kahl im Ministerium erläutern? (9:04 min)
– was ist aus den strukturellen und organisatorischen Defiziten geworden, die Sie uns vor einem Jahr in einer Pressemitteilung mitgeteilt haben? Sind sie mittlerweile behoben oder erkannt worden? (9:22 min)
– Würden Sie uns erläutern, welches diese strukturellen, technischen, organisatorischen Defizite sind? (10:30 min)
– warum interessiert sich Herr Schäuble für die Arbeit des BND? Er ist Finanzminister. (12:25 min)
– Wen meinen Sie denn mit „wir“, Herr Seibert? Die Bundesregierung oder die Bevölkerung? (13:20 min)

E-Autos (ab 19:45 min)
– ich würde gern zu dem E-Auto-Gipfel und den Maßnahmen etwas fragen. Was ist aus dem Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 geworden?
– Ich wollte trotzdem noch eine allgemeine Haltung wissen. Denn das war ja schon ein nicht gerade ambitioniertes Ziel von einer Million E-Autos. Jetzt werden es noch nicht einmal mehr 500 000.
– Wie kommen Sie denn auf die 500 000, wenn die Gesamtfördersumme 1,2 Milliarden ist und es 4 000 Euro pro E-Auto geben soll?

Ukraine
– Die EU-Kommission hat jetzt die Visumsfreiheit für Ukrainer vorgeschlagen. Begrüßt das die Bundesregierung? (30:25 min)

Deutsche Soldaten an russischer Grenze (ab 31:25 min)
– der US-Präsident hat die Bundesregierung aufgefordert, das militärische Engagement in Osteuropa im Rahmen der NATO auszubauen. Wird die Bundesregierung dem folgen? Können wir damit rechnen, dass deutsche Soldaten bald an der russischen Grenze stationiert werden?
– Wenn sich die USA von Ihnen etwas wünschen, wünschen Sie sich dann auch einmal etwas von dem NATO-Partner USA? Herr Nannt, ist die Verteidigungsministerin bereit, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, gerade im Hinblick auf die historische Perspektive?

“Schwarze Liste” der Türkei (ab 40:20 min)
– der DJV-Bundesvorsitzende, Herr Überall, hat Herrn Steinmeier geschrieben und ihn aufgefordert, die sogenannte angebliche schwarze Liste aus der Türkei zu besorgen, auf der angeblich Journalisten stehen sollen. Können Sie uns sagen, ob es nach ihren eigenen Erkenntnissen oder nach fremden Erkenntnissen eine schwarze Liste gibt, auf der unter anderem auch deutsche Journalisten stehen?
– Können Sie denn die Sorgen von Journalisten nachvollziehen, die vielleicht auch einfach nur privat in die Türkei reisen wollen, die dort irgendeinen Urlaub gebucht haben, nicht wegen eines Jobs dorthin wollen und dann vielleicht bei der Einreise gestoppt werden, weil sie halt Journalisten sind?
– Können Sie da etwas tun? Sollte man sich als Journalist, bevor man in die Türkei in den Urlaub fährt, bei Ihnen melden?
– wurde der Kanzlerin zum Beispiel im konkreten Fall Schwenk ein Grund genannt, warum er nicht reingelassen wurde?
– Herr Schäfer, gibt es vielleicht gute Gründe, warum manche deutsche Journalisten nicht in die Türkei gelassen werden? Haben sie vielleicht zuvor in der Türkei Mist gebaut oder illegale Sachen angestellt?

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