Lampedusa in Hamburg Demo, 7.12.2013



Demo Lampedusa in Hamburg 07.12.2013
Hamburg
07.12.2013
(utopieTV-doku-video)
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An diesem Tag zogen etwa 500 – 700 Menschen mit den Flüchtlingen aus Lampedusa an den Rand der belebten Innenstadt rund um die Binnenalster. Eine Demoroute durch die Mönckebergstrasse wurde aus mutmaßlichen konsumterroristischen Gründen untersagt. Begründet wurde die Änderung der Route mit "unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit" und einem "Nutzungskonflikt" mit den vom Citymanagement Hamburg veranstalteten Weihnachtsparaden durch die Innenstadt.

http://lampedusa-in-hamburg.org/

Wir wollen hiermit noch einmal den „Vorschlag des Senats" aus rechtlicher und menschlicher Sicht kommentieren, da es viel Verwirrung darum gab, dass dieser annehmbar sei.

In der jetzigen Form bietet der Vorschlag, entgegen den Aussagen der Senatsmitglieder und der Abgeordneten der SPD, keinerlei rechtliche Sicherheit und auch keine Lebensperspektive für die Gruppe Lampedusa in Hamburg.

Der Senatsvorschlag beinhaltet, dass wir Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg einzeln Anträge auf Aufenthalt stellen und dann eine Duldung für die Dauer des Verfahrens erhalten sollen. Das Verfahren kann durch sämtliche gerichtliche Instanzen und den Eingabeausschuss bis zu drei Jahren dauern.

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