Korruption durch Versicherungen: Politik verhindert Rechtssicherheit

Rechts-und handlungsfreie Räume für Versicherungskonzerne werden unreguliert gelassen, durch Unterlassung der Gesetzgebung für die notwendige Rechtssicherheit der Bürger. Grundsatzurteile der Gerichte, die sich gegen die Versicherungsbranche richten können, werden ganz plump (natürlich völlig legal da unreguliert) verhindert. Mit der verminderten Klagekraft der Verbraucher wird spekuliert, der Rechtsweg durch die Versicherungen bis kurz vor Verlautbarung einer Grundsatzentscheidung ausgeschöpft.

Das Justizministerium lässt diesen rechtsfreien Handlungsspielraum – gemäß vielen Vermutungen, aufgrund der Nähe der Politik zu den Versicherungskonzernen (der 2. Arbeitsmarkt für Politiker wird gepflegt). Die gesetzlichen Absicherungsmechanismen werden vorsätzlich geschädigt und die Verbraucherrechte auf dem Markt der privaten Versicherungen nicht geprüft. Man hätte doch gerne andere Schlussfolgerungen gezogen.

Programmhinweis: 08.09.2010, NDR, 22.35 Uhr, “Panorama – Die Reporter”!
http://www.presseportal.de/pm/6561/1677613/ndr_norddeutscher_rundfunk

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