Können Staaten pleite gehen?

Wie sicher sind unsere Spareinlagen und des Europaweit? Nicht nur Banken auch Staaten können pleite gehen. Wie ist die Haftung in Deutschland durch die freiwilligen Einlagensicherungsfonds und wer steht für den anderen ein. Können Staaten pleite gehen?

Spekulanten wetten auf den Staatsbankrott: Die Versicherungsprämien für deutsche Regierungstitel haben sich seit Ende 2008 fast verdoppelt. Auffällig ist die Verschlechterung der deutschen CDS-Notierungen seit dem Jahreswechsel. An Silvester lagen die Prämien noch deutlich hinter denen für amerikanische Schuldtitel (Treasuries). Seither haben sich die Belastungen für einige Länder der Euro-Zone beträchtlich verstärkt.

Anleger sollten die Entwicklung bei den Credit Default Swaps nicht ganz auf die leichte Schulter nehmen. „Die Erfahrung lehrt, dass Kreditderivate kommende Schwierigkeiten häufig schon lange vor den Ratingagenturen zeigen, sagt UniCredit-Mann Purps. Die Rechtslage in den EU-Verträgen ist knifflig: Einerseits ist klar geregelt, dass kein Euro-Land darauf pochen kann, dass seine Haushaltsdefizite oder Schulden von anderen Euro-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. „No bailing out, heißt die Regel, sinngemäß: „kein Geld für Bankrotteure.

Aber: Im Euro-Vertrag (Maastrichter Vertrag von 1992) heißt es in Artikel 103a wörtlich: „Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat einstimmig beschließen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Steinbrück: „Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft.” ZDF vom 24.02.09

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