Komplette Bundespressekonferenz vom 8. Mai 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 8. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2prVc89 Als Podcast http://bit.ly/2qibZ1o)

Themen: Freilassung von Boko Haram verschleppter Mädchen in Nigeria, Personalstärke der Bundeswehr, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, deutsch-französischer Investitionsfonds, von den USA geforderte formale Beteiligung der NATO an Anti-IS-Koalition, Untersuchung der Rolle der Aufklärungsbilder der Bundeswehr bei Luftschlag mit zivilen Opfern in Syrien, Abgeltungssteuer, Sicherheitshinweis des US-amerikanischen Außenministeriums für Reisen nach Europa, Zugehörigkeit Gibraltars zu Großbritannien, Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und weiterer deutsch-türkischer Inhaftierter, Wunsch von Opfern des Terroranschlages am Berliner Breitscheidplatz nach einer Begegnung mit der Bundeskanzlerin

Naive Fragen zu:
Rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr (ab 2:15)
– die Ministerin hat gestern von einem Säuberungs-, einem Reinigungsprozess in der Bundeswehr gesprochen. Wenn man diese Begriffe googelt, dann kommt man auf Artikel, die mit Diktatoren verbunden sind, beispielsweise mit Herrn Erdoğan. Sind das gestern bewusst gewählte Begriffe der Ministerin gewesen? (ab 6:05 min)
– Die Frage bezog sich auf die Begriffe, die die Ministerin in der Öffentlichkeit verwendet.

Deutsch-französische Freundschaft (ab 10:00 min)
– könnten Sie bitte noch einmal die Frage von Herrn Savelberg beantworten die haben Sie nämlich nicht beantwortet , ob die gestrigen Äußerungen von Herrn Gabriel mit der Kanzlerin und Herrn Schäuble abgestimmt waren? (ab 23:13 min)
– welche Reformen erwartet Herr Gabriel von den Franzosen?

NATO (ab 36:45 min)
– Ich habe am Wochenende im „SPIEGEL“ gelernt, dass die USA darauf drängen, dass sich die NATO formal an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Welche Stellung hat diesbezüglich die Bundesregierung?
– Möchte die Verteidigungsministerin, dass die NATO formal Mitglied der Anti-ISIS-Koalition wird?
– vor ein paar Wochen war hier ein Thema, dass deutsche Aufklärungsergebnisse zum Tod von Zivilisten unter anderem in Syrien geführt haben. Das wollten Sie noch untersuchen lassen. Ist die Untersuchung schon durch, gibt es einen Abschlussbericht? (44:30 min)

US-Reisewarnung/Gibraltar (ab 46:44 min)
– Vorab möchte ich darauf hinweisen, Herr Schäfer, dass das Auswärtige Amt nachreichen wollte, wie es die US-Reisewarnung für Europa bewertet.
– Außerdem wollte Frau Adebahr nachreichen, wie die Bundesregierung zur Souveränität Gibraltars steht.

Deniz Yücel (ab 51:00 min)
– Was gibt es Neues in Sachen Deniz Yücels und der deutsch-türkischen Inhaftierten? Was haben Sie in den letzten Tagen für deren Freilassung getan?

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