Komplette Bundespressekonferenz vom 8. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 8. März 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2m34Z2R Als Podcast http://bit.ly/2lZdPxP)

Themen: Kabinettssitzung (Ratifizierung der Istanbul-Konvention, Organisation der Informationstechnik der Bundesverwaltung, Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Anteils von Frauen und Männern in Führungsebenen und in Gremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Bericht zu Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes, Gespräch von Bundesaußenminister Gabriel mit dem türkischen Außenminister Çavuþoðlu), deutsch-türkische Beziehungen, Berufung von Kurt Beck zum zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anschlag auf ein Militärkrankenhaus in Kabul, Besuch von EU-Kommissar Moscovici in Deutschland, von WikiLeaks veröffentlichte angebliche CIA-Unterlagen, anstehende Neuwahl des Präsidenten des Europäischen Rates, Atomvertrag, Pkw-Maut, Drohnenangriffe im Jemen vonseiten des US-Militärs

Naive Fragen zu:
Deutsch-türkische Beziehungen (ab 9:00 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationsverbote in der Türkei am heutigen Frauentag, den Sie hier auch angesprochen haben? (ab 15:00 min)

Deniz Yücel (ab 20:30 min)
– kennen Sie mittlerweile einen Haftprüfungstermin für Herrn Yücel?
– Können Sie bestätigen, dass der Istanbuler Richter, der die Untersuchungshaft verhängt hat, der gleiche ist, der jetzt über die erneute Haftprüfung entscheidet?
– Sie bemühen sich ja jetzt schon seit einigen Tagen, also seit fast zwei Wochen. Wie kann man sich diese Bemühungen vorstellen? Warum dauert das so lange?

Frauenquote (ab 25:10 min)
– etwa 3500 Unternehmen sind ja laut dem Gesetz verpflichtet, sich Quoten für den Anteil von Frauen im Aufsichtsrat zu geben. Sie haben selbst gesagt, dass das bisher 70 Prozent getan haben. Wissen Sie, warum die restlichen 30 Prozent das bisher nicht getan haben? (26:18 min)
– Nachreichung (1:02:28 min)

Angriff auf Militärkrankenhaus in Kabul (ab 30:06 min)
– auf welche Quellen beziehen Sie sich? Sie sagten, dass der IS dafür verantwortlich sei. Laut afghanischem Verteidigungsministerium handelt es sich um die Taliban. (ab 32:38 min)
– Sie haben Ihre eigenen Quellen und die Afghanen haben ihre Quellen?

CIA-Hacking aus Frankfurt (ab 37:25 min)
– wenn die CIA mitten in Deutschland eine spezialisierte IT-Truppe einsetzt, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und im Nahen Osten durchzuführen und vorzubereiten, ist das dann legal? (ab 39:40 min)
– wie bewertet die Kanzlerin diese Enthüllungen?
– verbittet sich die Bundesregierung Computerangriffe von den Amerikanern auf deutsche Infrastruktur, deutsche Bürger usw.? Einfach nur, damit wir das klar und deutlich von Ihnen hören. (55:13 min)

US-Drohnenangriffe im Jemen (ab 1:03:37 min)
– das US-Militär hat am 2. März, am 3. März und am Montag nach eigenen Angaben 30 Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt. Sie bewerten ja gerne US-Drohnenangriffe am Einzelfall, basierend auf ihrer Beteiligung über Ramstein. Wie ist denn Ihre völkerrechtliche Bewertung dieser 30 Drohnenangriffe im Jemen?
– Wann können wir damit rechnen? Wie informieren Sie sich jetzt darüber?
– Ist aus Ihrer Sicht das US-Militär bzw. sind die Amerikaner Kriegspartei im Jemen? Haben die Amerikaner dem Jemen den Krieg erklärt, sodass dort Kriegsoperationen stattfinden dürfen?

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