Komplette Bundespressekonferenz vom 5. Mai 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2qAt0ni Als Podcast http://bit.ly/2pORO8s)

Themen: Festnahme von Aktivisten der „Occupy Central“-Bewegung in Hongkong, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Gespräch mit dem französischen Präsidenten, Kabinettssitzung, Kabinettausschuss „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“, Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Veranstaltung zur Würdigung Ehrenamtlicher in Heidenheim, Teilnahme am „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf), Kleine Anfrage der Grünen zum Zustand der deutschen Eisenbahnbrücken, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz, finanzielle Situation Griechenlands, Bürgerkrieg in Syrien, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, Alkohol- und Drogentests für deutsche Verkehrspiloten, Prüfung der Möglichkeit zur Schließung einer Brennelementefabrik in Lingen, Kritik an der Situation in griechischen Registrierungszentren für Flüchtlinge durch Papst Franziskus, Durchführung eines möglichen türkischen Referendums über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland, Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, möglicher Verbleib Gibraltars in der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens

Naive Fragen zu:
Schweizer Spion (ab 10:50 min)
– Ist das für die Bundesregierung ein Einzelfall, oder haben Sie Kenntnisse von mehreren Schweizer Spionen? (15:55 min)

Syrien-Gespräche in Astana (ab 22:05 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung das Abkommen zwischen den Parteien oder den Verhandlungspartnern über vier Deeskalationszonen in Syrien?
– Zwei Verständnisfragen: 1) Unterstützt die Bundesregierung dieses Abkommen, Herr Seibert? 2) Wenn Sie den Iran für seine Rolle kritisieren der Iran soll ja die Einhaltung der Vereinbarungen bzw. der Deeskalationszonen überwachen: Wer sollte das stattdessen machen?
– Können Sie bitte meine beiden Fragen beantworten?

Papst vergleicht Flüchtlingslager mit KZs (ab 45:35 min)
– Es geht insbesondere um die Lage in den griechischen Registrierzentren, den sogenannten Hotspots, für die sich auch die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren eingesetzt hat. Der Papst vergleicht die Situation mit dem Wort „Konzentrationslager“. Wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerung?
– Sie sagen, Sie befolgen eine Politik der Humanität. Das Internationale Auschwitz Komitee hält den Vergleich für legitim. Dementsprechend weiß ich nicht, ob es zusammenpasst, wenn Sie von einer Politik der Humanität sprechen und der Papst Konzentrationslager anmahnt. Sind das keine Alarmglocken für die Bundesregierung?

Fall Deniz Yücel (ab 48:05 min)
– Was gibt es Neues im Fall von Deniz Yücel? (49:53 min)
– Es ist ja doch ein neuer Stand, wenn Sie sagen, Sie arbeiten gemeinsam mit türkischen Behörden daran. In den vergangenen Tagen und Wochen hieß es ja immer, dass genau diese nichts machen und Sie darüber verärgert sind.

Gibraltar-Frage (ab 51:05 min)
– können Sie uns die Haltung der Bundesregierung zur territorialen Souveränität Gibraltars mitteilen?
– Sie wissen es nicht, aber sie ist unverändert?

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