Komplette Bundespressekonferenz vom 5. April 2017

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Komplette Bundespressekonferenz vom 5. April 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2nKWzxX Als Podcast http://bit.ly/2oDMPcx)

Themen: Luftangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern/Formulierungshilfe für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, Berufsbildungsbericht 2017), Reise des Bundesaußenministers nach Mali, erneuter Raketentest Nordkoreas, zweite Überprüfung des dritten griechischen Hilfsprogramms, konsularische Betreuung von Deniz Yücel und anderen in der Türkei Inhaftierten, Medienberichte über die Übergabe von Informationen über vermeintliche Regierungsgegner durch die Türkei an die Bundesregierung, Medienberichte über interne Überlegungen der EU-Kommission zu sogenannten ESBies, Anschlag in St. Petersburg, Änderung des Hochschulgesetzes in Ungarn, Infrastrukturabgabe, Armutsentwicklung in Deutschland, Investitionsförderfonds, Angriff der Anti-ISIS-Koalition auf Wohngebiete im Irak und in Syrien, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Tierwohl-Label

Naive Fragen zu:
Chemiewaffen-Einsatz in Syrien (ab 0:49 min)
– wie bewerten Sie die russische Stellungnahme? Die Russen machen auch das Assad-Regime verantwortlich, sagen aber, dass es ein Angriff auf ein Giftgaslager gewesen sei… (ab 4:42 min)
– wer soll das nun untersuchen? Wenn die Anti-IS-Koalition Zivilisten tötet, vertrauen Sie ja darauf, dass der Täter das untersucht. Wer soll das jetzt hier untersuchen? Das syrische Regime?
– die syrischen Chemiewaffen wurden, auch in Deutschland, vernichtet. Wie kann es denn sein, dass dort noch Chemiewaffen eingesetzt werden?

Hasskriminalität im Internetz
– können Sie uns die Anbieter nennen, die Stand heute, betroffen wären und berichtspflichtig? Fallen Whatsapp und andere Messenger-Dienste nicht mehr darunter? (ab 20:52 min)
– wer sind die “drei großen”?
– im Entwurf sind ja Straftatbestände aufgezählt, u.a. Beleidigung des Bundespräsidenten. Warum kann ich auf Facebook den Bundespräsidenten nicht mehr grob beleidigen, aber die Bundeskanzlerin schon? §90b war im Entwurf nämlich nicht mit drin… (24:00 min)

Deniz Yücel
– war die konsularische Betreuung einmalig oder gibt’s die nun regelmäßig? Und was ist mit den anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten? (ab 35:15 min)
– ist die Isolationshaft eigentlich völkerrechtlich okay? Sitzen die anderen Inhaftierten auch in Isolationshaft? Was genau tun Sie für die? (ab 41:33 min)
– Fordern Sie auch die Freilassung der anderen fünf Inhaftierten? (49:45 min)

Deutsch-russische Geheimdienstzusammenarbeit (ab 53:05 min)
– können Sie erläutern, wie deutsche und russische Geheimdienste kooperieren? War BND-Chef Kahl in den letzten Wochen wieder in Moskau? (57:30 min)

Tote Zivilisten durch Anti-ISIS-Koalition (ab 1:11:18 min)
– am 4. Mai 2016 verurteilten Sie Angriffe auf Wohngebiete in Aleppo “auf das Schärfste”. Das BMVg sagte uns letztens, dass Bombardierungen von Wohngebieten eine Form der Kriegsführung seien und legitimes Mittel sein können. Verurteilt das AA auch “unsere” Angriffe auf Wohngebiete? Wie schätzen Sie die Haltung des BMVg ein?
– d.h. Russen & Assad haben “wahllos” in Aleppo bombardiert und wir tun das nicht?

Label “Tierwohl” (ab 1:16:13 min)
– Laut Label-Entwurf dürften Schweine weiterhin im Schummerlicht gehalten werden – auf hartem Spaltenboden, der die Gelenke kaputt macht. Sowas bekommt dann also auch ein “Tierwohl”-Label, ja? (ab 1:17:24 min)

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