Komplette Bundespressekonferenz vom 3. Mai 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 28. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2p65ZE0 Als Podcast http://bit.ly/2pIgcdJ)

Themen: Internationaler Tag der Pressefreiheit, Kabinettssitzung (Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017, Jahresbericht Bessere Rechtssetzung 2016, Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., Reise des Bundesaußenministers nach Somalia), Bemühungen um konsularische Betreuung von Deniz Yücel und weiteren deutsch-türkischen Inhaftierten, Besuch der Bundeskanzlerin in Russland, Syrien-Friedensgespräche in Astana, Grenzkontrollen im Schengen-Raum, Einbestellung der schweizerischen Botschafterin in das Auswärtige Amt wegen eines unter Spionageverdachts festgenommenen schweizerischen Staatsbürgers, Verhandlungen in Sachen Brexit, Nahost-Konflikt, Asylgesuche von Mitgliedern der Taliban in Deutschland, Vorschriften der Strafprozessordnung für Gerichtsverfahren, Ankündigung des Rücktritts des tschechischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung, Reisehinweis des US-Außenministeriums für Europa, Gründung eines Fonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern

Naive Fragen zu:
Tag der Pressefreiheit (ab 9:55 min)
– was gibt es Neues zu Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Inhaftierten?
– Herr Seibert, Sie hatten Herrn Yücel im Zusammenhang mit dem Tag der Pressefreiheit angesprochen. Es sitzen aber noch 120 weitere Journalisten in der Türkei in Haft, zu denen Sie jetzt gar nichts gesagt haben. Möchten Sie dazu etwas sagen? Fordern Sie deren Freilassung?

“Fall Franco A.”/Bundeswehr (ab 13:42 min)
– ich will noch einmal auf die Fragen meiner Vorredner zurückkommen. Der Anteil der deutschen Bevölkerung mit rechtsextremer Gesinnung liegt zwischen 8 Prozent und 10 Prozent. Ist dieser Wert rechtsextremer Gesinnung innerhalb der Bundeswehr höher? (ab 23:00 min)
– Sie haben von Verdachtsfällen gesprochen. Wie viele Soldaten wurden aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung oder aufgrund von rechtsextremen Verdachtsfällen ihres Dienstes im letzten Jahr und vielleicht in der gesamten Amtszeit von Frau von der Leyen entlassen?

Merkel bei Putin (ab 32:10 min)
– Wurde die Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? Wenn ja, wer war das? (ab 35:20 min)
– Sie wollten uns auch noch die die Namen der Vertreter der Wirtschaftsdelegation nennen, die mit der Kanzlerin in Saudi-Arabien waren.

Nahost-Konflikt (ab 59:05 min)
– ich wollte zum Nahost-Konflikt kommen. Die Hamas hat gestern oder vorgestern in Doha ein neues Dokument ihrer Absichten vorgestellt, in dem sie gesagt hat, dass sie Grenzen von 1967 anerkennen wolle. Natürlich will sie den bewaffneten Kampf nicht aufgeben und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Entgegenkommen der palästinensischen Seite? Ist das eine Chance?
– Apropos Schritt in die falsche Richtung und „inakzeptabel“: Die israelische Regierung hat vor ein paar Tagen kurz nach dem Besuch von Herrn Gabriel und dem Eklat mit Herrn Netanjahu 15 000 neue Siedlungsprojekte in Ostjerusalem verkündet. Wie bewerten Sie diese Ankündigung von 15 000 neuen Völkerrechtsbrüchen?

Deutsch-amerikanische Freundschaft (ab 1:09:40 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die US-Reisewarnung für Europa?
– Ivanka Trump hat eine Stiftung für weibliche Unternehmerinnen angekündigt. Hat die Bundesregierung oder Frau Merkel selbst finanzielle Zusagen für diese Stiftung gemacht? Das wird jedenfalls in Amerika berichtet.

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