Komplette Bundespressekonferenz vom 26. April 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2ox2f37 Als Podcast http://bit.ly/2pacmaU)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom, Rentenanpassung, Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017, Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Flucht und Migration), Interviewäußerungen des griechischen Ministerpräsidenten, Verhaftung von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei, Interviewäußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten zu bilateralen Wirtschaftshilfen, Besuch des Bundesaußenministers in Israel, Entlassung des Leiters des Ausbildungskommandos des Heeres/Verstöße gegen die innere Führung in der Bundeswehr, Drohnenangriffe im Jemen, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten, geplanter Gesetzentwurf für schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche, Forderung der Bundesumweltministerin im Zusammenhang mit Testergebnissen des Umweltbundesamtes zur Stickoxidemissionen von Dieselkraftfahrzeugen, Reise der Bundeskanzlerin nach Saudi-Arabien, Reaktionen von Mitgliedern der Bundesregierung auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Women20-Dialogforum

Naive Fragen zu:
Deutsche Entwicklungshilfe (ab 9:00 min)
– seit Neuestem zählen ja auch die inländischen Ausgaben zur Entwicklungshilfe, wenn es um Flüchtlinge geht. Das bedeutet aktuell, dass Deutschland der größte Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben ist. Soll das in Zukunft auch so bleiben? (9:00)
– Ab wann wollen Sie nicht mehr schummeln bei dieser Ausgabe? Die tatsächlichen Ausgaben liegen ja bei 0,52 Prozent, nicht bei 0,7 Prozent.
– Lernfrage: Fließen aus Ihrem Haus im Rahmen des Flüchtlingsdeals auch Gelder in die Türkei? (16:20)

Gabriel in Israel (ab 27:30 min)
– können Sie vielleicht noch einmal ganz kurz die Motivation des Ministers dafür beschreiben, sich mit Breaking the Silence zu treffen? Die Bundesregierung vermeidet es ja seit Jahren und Jahrzehnten, in Israel von einer Besatzung zu sprechen, wenn es darum geht, was die Israelis in Palästina machen. Davon sprechen diese Organisationen ja. Gibt es da jetzt vielleicht einen Meinungswandel? (ab 32:41)
– Mich würde interessieren, welche israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen auch aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Mit wie viel?
– Herr Gabriel hat ja, als er in den Jahren zuvor in Israel war, auch einmal vom Apartheidregime im Westjordanland gesprochen. Würde er das heute auch noch einmal sagen? Stellt er das auch aktuell fest? Es ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich besser geworden.
– Welche der Organisationen, die er gestern getroffen hat, werden vom AA finanziert?
– Eine Lernfrage: Diese Organisationen fordern das Ende der Besatzung von Israel in den palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung fordert immer nur das Ende der Siedlungspolitik Israels. Fordert die Bundesregierung das Ende der Besatzung? (44:30 min)

US-Drohnenangriffe im Jemen (ab 50:00 min)
– die US-Regierung hat jetzt eingeräumt, dass seit Ende Februar 80 Drohnenangriffe im Jemen stattgefunden haben. Das sind mittlerweile 1,5 Drohnenangriffe pro Tag. Die Bundesregierung hat all diese Einzelfälle auf dem Schirm, weil sie sich für die völkerrechtliche Einschätzung interessiert, da Ramstein für diese Drohnenangriffe als Relaisstation unerlässlich ist. Können Sie uns sagen, ob Sie diesbezüglich nachforschen und wie die völkerrechtliche Einschätzung dieser Drohnenangriffe, die mehr und mehr unter Herrn Trump zunehmen, ist?
– Sie sollten ja wissen, ob Sie Hinweise haben, ob die jemenitische Regierung irgendetwas macht. Das sollten Sie herausfinden. Es ist Ihre Pflicht als Bundesregierung
– Hat das Auswärtige Amt einen einzigen US-Drohnenangriff in den letzten Monaten aufgeklärt?

Bundesregierung/Macron (ab 1:03:45 min)
– mich würde das Thema Frankreich interessieren. Ihr Tweet und auch die Äußerungen anderer Regierungsmitglieder haben ja für Aufsehen gesorgt, weil Sie Herrn Macron schon vor der Stichwahl zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron alles, alles, alles, alles, alles Gute gewünscht haben.
– Warum haben Sie das gemacht? Warum treiben Sie dadurch Frau Le Pen die Wähler zu?

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