Komplette Bundespressekonferenz vom 24. April 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pdDurA Als Podcast http://bit.ly/2pacmaU)

Themen: Tod eines amerikanischen OSZE-Mitarbeiters in der Ostukraine, Verhandlungen zu Griechenland auf der IWF-Frühjahrstagung und dem Treffen der G20-Finanzminister in Washington, Medienberichte über Mehrbelastungen für Pkw-Fahrer durch eine streckenabhängige Berechnung der geplanten Infrastrukturabgabe, Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Äußerungen des US-Außenministers über das Atomabkommen mit dem Iran, Besuch von Ivanka Trump in Berlin, deutsch-türkische Beziehungen, konsularische Betreuung der in der Türkei inhaftierten Deutschtürken, Interviewäußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium zur Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems, jüngster Angriff der Taliban auf einen Stützpunkt des afghanischen Militärs, erneute Kandidatur von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Naive Fragen zu:
Wahl in Frankreich (ab 10:30)
– wie hat man im Auswärtigen Amt das bisherige Ergebnis der Präsidentschaftswahl aufgenommen? (ab 10:30 min)
– Herr Streiter, Herr Seibert hat gestern, an Herrn Macron gerichtet, unter anderem getwittert: „Alles Gute für die nächsten zwei Wochen.“ Auch Herr Gabriel hat sich sehr, sehr gefreut, dass es Herr Macron geworden ist und es auch werden soll. Es gibt nicht wenige Beobachter in Europa, die es als sehr dämlich einschätzen, wie die Bundesregierung diesbezüglich agiert, weil das Wasser auf die Mühlen von Frau Le Pen ist. Meines Wissens war die Linie der Bundesregierung immer, dass man sich nicht in Wahlkämpfe in europäischen Staaten, besonders nicht in befreundeten Staaten, einmischt. Woher kommt jetzt die Kehrtwende?
– Sie haben die Frage vielleicht ein bisschen falsch verstanden. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie sich für einen proeuropäischen Kandidaten freuen, sondern dass Sie das vor dem Duell zwischen Herrn Macron und Frau Le Pen tun, weil die den deutschen Support jetzt in ihrem Wahlkampf nutzen kann. Sie wissen, dass das Wasser auf die Mühlen ihrer Wähler ist.

Iran-Abkommen (ab 28:00)
– Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es da gar keine Meinungsdifferenzen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung gibt? Herr Tillerson hat ja deutlich gesagt, dass der Deal, dieses Atomabkommen mit dem Iran, gescheitert sei und nicht das Ziel erreiche, die Iraner vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Ist das die neue Meinung der Bundesregierung? Ich hatte Sie nie so verstanden, dass das Ding gescheitert sei. (ab 30:20)
– Wen favorisieren Sie im iranischen Wahlkampf? Im französischen wissen Sie das ja auch.

Deutsch-türkische Beziehungen (ab 36:17)
– das italienische Außenministerium hat heute gemeldet, dass der inhaftierte italienische Journalist aus türkischer Haft entlassen worden ist. Darum meine Frage: Was macht denn der deutsche Journalist Deniz Yücel? Gibt es etwas Neues in Sachen konsularische Betreuung nicht nur für ihn, sondern auch für die anderen vier inhaftierten Deutschtürken? (ab 38:00 min)
– Was hat denn die Bundesregierung seit dem Referendum bezüglich der konsularischen Betreuung unternommen?

Afghanistan (ab 41:18 min)
– Bei einem Taliban-Angriff am Freitag in Masar-e-Scharif sind vermutlich mehr als 140 Soldaten der afghanischen Armee ums Leben gekommen. Das war der wahrscheinlich schlimmste Angriff der Taliban seit 2001. Was bedeutet dieser Angriff für das weitere Vorgehen der Bundeswehr und der Bundesregierung in Afghanistan, Herr Nannt?
– Der Vollständigkeit halber: War die Bundeswehr in irgendeiner Form an der Hilfe für die Afghanen beteiligt, so zum Beispiel mit Rettungshubschraubern oder Sanitätern?
– die große Mehrheit der Deutschen ich glaube, es sind 75 Prozent wünscht sich einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, und zwar nicht nur seit heute, sondern seit mehreren Jahren. Kommt das für die Bundesregierung irgendwann infrage oder hängt das vollständig von den Amerikanern ab?

Fake News (ab 46:05 min)
– eine Frage an das Bundesjustizministerium zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Können Sie uns vielleicht beispielhaft strafbare Falschnachrichten, die sich in Deutschland in den letzten Monaten ergeben haben, nennen?

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