Komplette Bundespressekonferenz vom 22. Februar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. Februar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2lw1ti2 Als Podcast http://bit.ly/2mlSAqC)

Themen: Kabinettssitzung (Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission EUTM Somalia, Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie), Probleme mit dem Militärtransporter A400M, Finanzlage Griechenlands, Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, mögliche Rückholung des 1977 entführten Flugzeugs „Landshut“, russischer Militärpark „Patriot“, Gespräche von AfD-Mitgliedern mit Mitgliedern der Partei „Einiges Russland“ in Moskau, Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften, geplante Übernahme von Opel durch PSA, Bericht zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes, 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, Verlegung von Panzern der Bundeswehr nach Litauen, Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG

Naive Fragen zu:
Bundeswehr in Somalia (ab 8:45 min)
– zu jedem guten Bundeswehreinsatz gehört ein Exit-Szenario. Was ist das Exit-Szenario für Somalia?
– Ich höre keine Antwort auf meine Frage heraus, ob Sie ein Exit-Szenario haben. Sie wissen nur, dass es lange dauern wird.
– hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass über Ramstein US-Drohnenangriffe in Somalia geflogen und indirekt befehligt und gesteuert wurden?

Ausspähen von Flüchtlingen (ab 11:55 min)
– Ich wollte zu dem Punkt kommen, den Herr Seibert angesprochen hat, nämlich die Feststellung der Identität von manchen Asylsuchenden und dass die Herausgabe von Mobiltelefonen verlangt werden kann und sie ausgewertet werden können. Herr Plate, können Sie uns einmal sagen, auf welcher Grundlage das überhaupt passiert? Das ist ja auch ein schwerer Grundrechtseingriff.
– Fragt das BAMF dann: Ich sehe, Sie haben ein Handy; können wir das bitte haben? – Bittet das BAMF also den Flüchtling, das Handy zu übergeben, oder ist das Pflicht?
– Haben Sie eine Vorstellung davon, von wie vielen Handys von Flüchtlingen wir da sprechen könnten?
– Was passiert, wenn der Flüchtling das Handy an den BAMF-Mitarbeiter übergibt? Wird das vor dem Flüchtling ausgewertet? Guckt der BAMF-Mitarbeiter also, oder gibt er das weiter? Wie ist da der Ablauf? Bekommt der Flüchtling das auch sofort wieder? (ab 17:55 min)
– Hat das BMI denn eine Praxisvorstellung?

Managergehälter (ab 41:15 min)
– bewertet das Wirtschaftsministerium die Begrenzung von Managergehältern als Wettbewerbsnachteil für Deutschland? (44:32 min)

Opel (ab 45:05 min)
– Wie viele Produkte dieser großartigen Marke sind aktuell im Fuhrpark der Bundesregierung? Können Sie uns das sagen? (51:55 min)

Bundeswehr in Litauen (ab 58:40 min)
– sind die 20 Marder-Panzer und sechs Leopard-Panzer in Litauen Stabilisierungsmaßnahmen für Litauen? (ab 1:02:27 min)
– welche konkreten Aufgaben haben die sechs Kampfpanzer an der russischen Grenze? Wann kämen sie zum Einsatz?

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