Komplette Bundespressekonferenz vom 21. April 2017 (Tyler Edition)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 21. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Als Podcast http://bit.ly/2oxRhoW)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Hannover Messe, Besuch der ReDI School of Digital Integration, Teilnahme am W20-Dialogforum, Gespräch mit dem chinesischen Außenminister, Teilnahme an einem Festakt zum 50. Todestag von Konrad Adenauer, Kabinettssitzung, Eröffnung des Girls’ Day, Teilnahme am Tag der inneren Sicherheit, Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates, Teilnahme am Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft, Besuch eines Seniorenwohnprojekts in Kiel, Sondertagung des Europäischen Rates, Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate), Reise des Bundesaußenministers nach Jordanien, Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete, Vollstreckung eines Todesurteils in den USA, Urteil der russischen Justiz zum Verbot der Zeugen Jehovas, Reise des Bundesaußenministers in den Irak. Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte, gestriger Anschlag in Paris, erster Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen, Beschädigung der im Einsatz in der Ägäis befindlichen Fregatte „Brandenburg“, Pflegegeld, Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes zu Diesel-Fahrzeugen, Kriminalstatistik 2016, mögliche Schaffung eines europäischen Währungsfonds

Themen:
15:38 Termine der Kanzlerin
19:35 Termine des Außenministers
21:50 palästinensischer Hungerstreik in israelischen Gefängnissen
22:42 Gabriel bei den Perschmerga
28:10 Wartezeiten von gesetzlich Versicherten & Privatpatienten
30:43 Paris
37:01 Wahl in Frankreich
58:35 Bundeswehr in der Ägäis
59:34 Pflegegeld
01:03:50 Fahrzeug-Abgase
01:06:52 Kriminalitätsstatistik
01:08:30 IWF oder Europäischer Währungsfonds? (Tyler)

Naive Fragen zu:
Hungerstreik in israelischen Gefängnissen (ab 21:50)
– wenn Herr Gabriel nach Israel reist, hat er dann vor, den aktuell laufenden Hungerstreik von über 1000 Palästinensern zu thematisieren?

Gabriel im Irak (ab 22:42)
– Herr Gabriel war gerade im Irak und wurde dort mit den Worten zitiert: „Der Kampf der Peschmerga gegen den „Islamischen Staat“ verteidigt zugleich die Sicherheit Deutschlands.“ Was soll das heißen, Herr Dr. Schäfer? Wenn Deutschland sich im direkten Kampf gegen den IS engagiert, macht man sich dann nicht eher zum Ziel?

Europäischer Währungsfonds vs. IWF (ab 1:08:30)
– Welche konkreten Schritte sind aus Sicht von Herrn Schäuble nötig, bevor ein europäischer Währungsfonds die Rolle des IWF in der Eurozone übernehmen kann?
– Soll der Fonds nur in der Eurozone tätig sein? Denn der IWF ist ja auch in anderen europäischen Ländern tätig.

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