Komplette Bundespressekonferenz vom 15. Mai 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pOgdKz Als Podcast http://bit.ly/2pOdVuC)

Themen: Ablehnung eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten am Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik, Antrittsbesuch des französischen Staatspräsidenten, anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten von Einrichtungen des Bundes, Cyberangriff durch die Schadsoftware „WannaCry“, Benennung von Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren, erneuter Raketentest Nordkoreas, Medienberichte über eine Festnahme des Rechtsextremisten Horst Mahler in Ungarn

Naive Fragen zu:
Besuchsverbot in Incirlik (ab 0:38 min)
– ist es für Frau Merkel, Herrn Gabriel und Frau von der Leyen möglich, nach Ýncirlik zu reisen und die deutschen Soldaten zu besuchen? (ab 13:30 min)
– Ich habe ja nicht nach aktuellen Plänen gefragt, sondern ob es für die drei Mitglieder der Bundesregierung möglich ist, nach Ýncirlik zu fahren. Das ist ganz einfach zu klären.
– Der Außenminister war vor ein paar Tagen in Amman und hat sich dort mit Premierminister Al-Mulki und Außenminister Safadi getroffen. Ging es bei diesen Gesprächen um einen Wechsel der deutschen Truppen aus Ýncirlik nach Jordanien? (24:57 min)

Fälle Yücel & Tolu (ab 25:50 min)
– Gibt es mittlerweile konsularische Betreuung für Frau Tolu? Wie geht es ihr?
– Das heißt, es hat sich seit Freitag im Fall von Frau Tolu nichts geändert?

Deutsch-französische Freundschaft (ab 29:05 min)
– ist das Außenministerium der Meinung, dass ein Euro-Budget mit Eigenmitteln einer Vertragsänderung bedarf? (ab 36:02 min)
– Frau Tiesenhausen, wie kommt Ihr Minister darauf, dass es so ist?
– für welche der gemeinsamen Vorschläge bedarf es denn keiner Vertragsänderung?

Schadsoftware “WannaCry” (ab 43:10 min)
– ist die Cyber-Armee aktuell in irgendeiner Weise diesbezüglich im Einsatz? (ab 48:07 min)
– ist irgendein Haus, das dem BMI untersteht, diesbezüglich gerade im Einsatz? Wen machen Sie für die Verbreitung dieser Schadsoftware verantwortlich? Weiß Herr Maaßen vielleicht schon wieder etwas über die Russen oder so?

Raketentests von Nordkorea & USA (ab 1:01:10 min)
– wie bewertet die Bundesregierung den am gestrigen Sonntag durchgeführten Test einer neuentwickelten ballistischen Mittel- bzw. Langstreckenrakete?
– Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Test der Amerikaner, die letzte Woche vor der kalifornischen Küste eine Internationalrakete getestet haben, die zwar nicht nuklear bestückt war, aber mit einem Atomsprengkopf bestückt werden könnte? Ist das okay?

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