Komplette Bundespressekonferenz vom 15. März 2017

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Komplette Bundespressekonferenz vom 15. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. März 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2m1awuE Als Podcast http://bit.ly/2mjsaWM)

Themen: Kabinettssitzung (Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans 2017 bis 2021, Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2016, Bericht zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland), Lage in der Ostukraine, Verfassungsreferendum der Türkei, Inhaftierung von Deniz Yücel in der Türkei, Joint Ventures von Rheinmetall für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei, Kürzung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern, Glyphosat-Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur, geplante Infrastrukturabgabe

Naive Fragen zu:
Deutsch-türkisches Verhältnis (ab 14:05 min)
– nur zum Verständnis: Fordern Sie von der Türkei, dass bulgarische Politiker dort Wahlkampfauftritte abhalten können? (ab 37:48 min)
– Sind der Bundesregierung aktuell laufende Ermittlungen in Deutschland gegen Türken oder türkische Regierungsmitglieder wegen des angesprochenen § 90a StGB bekannt?
– gibt es zum Fall Yücel ein neues Update? Hat Herr Yücel mittlerweile konsularische Betreuung? (ab 57:15 min)
– Herr Seibert, können Sie uns mittlerweile verraten, ob Herr Yýldýrým die Zusage für konsularische Betreuung ausschließlich auf Herrn Yücel bezogen hat oder ob das für alle deutschen Inhaftierten galt?
– Sie hatten am Montag versprochen, eine Bewertung der Rheinmetall-Ankündigung, in der Türkei Kampfpanzer bauen zu lassen, nachzureichen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (58:02 min)

Krieg in der Ukraine (ab 59:15 min)
– wozu fordern Sie Kiew ganz konkret auf? (1:12:24 min)

Glyphosat (ab 1:14:41 min)
– die Europäische Chemikalienagentur hat keine eigenen Tests durchgeführt, sondern nur ein paar Studien miteinander verglichen. Wünschen Sie sich, dass diese Agentur eigene Tests durchführt und zu einem eigenen Ergebnis kommt? (ab 1:17:17 min)
– Frau Wendt, gleiche Frage an Sie. Oder sind Sie damit zufrieden, weil das jetzt Ihr Lieblingsergebnis ist?
– ist es normal, dass so eine Chemikalienagentur keine eigenen Tests durchführt?
– Ich weiß nicht, ob es wissenschaftlich ist, einfach nur Studien miteinander zu vergleichen. Das können Sie in Ihrem Ministerium genauso wie die Chemikalienagentur machen. Aber eine Chemikalienagentur kann auch eigene Tests durchführen, um ihr Ergebnis, das sie durch den Vergleich der Studien ermittelt hat, zu kontrollieren.

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