Komplette Bundespressekonferenz vom 15. Februar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. Februar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: xxx vom Als Podcast http://bit.ly/2ky7kkI)

Naive Fragen zu:
Opel (ab 9:20 min)
– könnten Sie bitte “kurzfristig” definieren, Herr Seibert? (ab 23:50 min)
– Sie sagten im NSA-UA, dass Sie nur so viel wissen, wie Sie wissen müssen. Kann es also sein, dass Sie einfach nicht wissen, ob es um dieses Thema ging?
– Sie wissen also mehr… als sonst?

Fluggastdaten-Speicherung (ab 25:19 min)
– können Sie uns kurz ausführlich informieren, welche abrufbaren Daten über mich als Passagier gespeichert werden und welche nicht?
– Ein Datensatz, der gespeichert werden soll, sind die Essenswünsche von mir als Passagier. Wie hilft das im Kampf gegen den Terrorismus zu wissen, was ich als Essenswunsch auf meinem Flug habe?
– Nachreichung Plate ca 43
– Nachfrage + Nachreichung II

NSA-Untersuchungsausschuss
– war der NSA-UA Thema im Kabinett, wo Sie, Herr Altmaier, morgen Frau Merkel teilnehmen bzw. teilgenommen haben?
– Herr Seibert, zu Ihrer Aussage: “Ich bekomme konkrete Empfehlungen für das, was ich sage, aus der Abteilung zugeliefert.” (Chef BK + Abteilung 6) Bekommen Sie auch aus anderen Abteilungen im Bundeskanzleramt zugeliefert, was Sie zu welchen Themen auch immer sagen müssen? Oder betrifft das nur das Thema Geheimdienste, wo Sie Rede- und Wortempfehlungen erhalten?
– Haben Sie zur RegPK von heute konkrete Empfehlungen bekommen, was Sie zu sagen haben? Wenn ja, von wem?

Zweistaaten-Lösung Nahost
– das Weiße Haus sagte: Die neue US-Regierung verzichtet auf alle Vorbedingungen für eine Friedenslösung zwischen Israelis und den Palästinensern. Welche Vorbedingungen hat denn die Bundesregierung?
– Herr Seibert, Sie sagten, dass die Bundesregierung die Siedlungspolitik der Israelis “in vielen Punkten sehr kritisch” sehen. In welchen Punkten denn nicht? Welche Punkte unterstützen Sie?
– haben Sie sich vielleicht versprochen, Herr Seibert? Lehnen Sie die Siedlungspolitik komplett ab…? ist ja relevant

Managergehälter
– Maas: es brauche ein Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittslöhnen im Unternehmen? Was für ein maasvolles Verhältnis stellt sich der Minister denn vor?
– und die Kanzlerin?

Wechsel aus dem AA ins Schloss Bellevue
– wie viele offene Stellen wird es bald im AA geben? Steini nimmt einige Leute mit ins Präsidialamt. Wer muss da alles mit? Gehen Sie oder Herr Schäfer da mit?

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