Komplette Bundespressekonferenz vom 13. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. März 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2mjPkeG Als Podcast http://bit.ly/2mjsaWM)

Naive Fragen zu:
Merkel bei Trump
– letzte Woche hieß es noch von Ihnen: “Nein”, es werden keine Wirtschaftsvertreter mit nach Washington reisen. Das hat sich jetzt als anders herausgestellt. Können Sie uns das mal erklären? (ab 2:05 min)
– können Sie begründen, warum diese drei gerade mitgenommen werden? Haben die sich beschwert, dass sie nicht mitgenommen wurden im Vorfeld?
– plant die Kanzlerin Vertreter führender amerikanischer Medien zu Wort kommen zu lassen in der Pressekonferenz, weil sie Herr Trump bei sich ja meistens ausschließt? (ab 4:45 min)
– können Sie uns noch verraten, wie sich die Kanzlerin auf diesen Besuch vorbereitet? Der Herr Trump ist ja jetzt kein gewöhnlicher… Staatschef…
– Ist davon auszugehen, dass das Thema Drohnenangriffe via Ramstein in diesen Themenbereich “transatlantische Partnerschaft” fällt und angesprochen wird? (ab 7:58 min)
– Herr Schäfer, sind noch Fragen aus dem berühmten Fragekatalog über Ramstein offen von amerikanischer Seite?

Deutsch-türkische Beziehungen (ab 10:10 min)
– Herr Weißgerber, Herr Schäuble sagte gestern, dass es kein Spielraum für die Unterstützung der Türkei gibt, solange Deniz Yücel im Knast sitzt. Welche wirtschaftliche Unterstützung meint er genau? Die EU-Hilfen oder geht’s um das Geld im Rahmen des Flüchtlingsdeals? (ab 48:30 min)
– Herr Schäfer, was macht die Bemühungen um die konsularische Betreuung für Herrn Yücel so kompliziert?
– Lernfrage: Gab es vom türkischen Ministerpräsidenten auch Zusagen für eine konsularische Betreuung der anderen fünf inhaftierten Deutschen oder hat sich diese Zusage nur auf Herrn Yücel bezogen?
– für wen gab es die Zusage? können Sie uns das nachreichen?
– es geht um den UN-Bericht über die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen Kurden im Südosten des Landes – da wollten Sie uns eine Einschätzung dieses Berichts liefern. Dort hätten die Streitkräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben inkl. 2000 Todesopfern. Ist das auch die Einschätzung der Bundesregierung? Haben Sie andere Erkenntnisse, die dem UN-Bericht widersprechen? (1:02:00 min)

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