Komplette Bundespressekonferenz vom 10. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. März 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2n7G95Q Als Podcast http://bit.ly/2mJfcEE)

Naive Fragen zu:
Merkel bei Trump (ab 5:47 min)
– gab es Überlegungen angesichts der aktuellen Leaks über die CIA-Machenschaften den Besuch abzusagen?
– Frau Merkel hat die “gemeinsamen Werte” als Bedingung für die Zusammenarbeit gemacht. Hat der US-Präsident diese Werte bereits erfüllt, sodass es zu einer Zusammenarbeit kommen kann? (6:35 min)

Macron bei Merkel (ab 8:08 min)
– werden auch andere französische Präsidentschaftskandidaten (LePen, Fillon, Hamon etc) die Kanzlerin besuchen?
– was ist mit Herrn Hamon? endorsed die Kanzlerin Herrn Macron?
– die Kanzlerin unterstützt keinen Kandidaten in Frankreich?

Deutsch-türkisches Verhältnis
– Sie sagten gerade, dass der Politiker bzw. das Regierungsmitglied, das dann einreist, auch die Anstandsregeln hier einhalten muss. Gehört dazu auch, keine Nazivergleiche zu ziehen? Wenn diese gezogen werden, auch hier in Deutschland, was sind dann die Sanktionsmöglichkeiten? (ab 17:25 min)
– Nur zum Verständnis: Hat man der türkischen Regierung klar gemacht: Wenn einer von euch beim Auftritt in Deutschland noch einmal so einen Nazivergleich bringt, dann darf keiner mehr einreisen?
– zu dieser neuesten Verbalnote: Wie lang ist denn diese Liste, und welche Regierungsmitglieder sind dort aufgeführt? (ab 19:50 min)
– Eine deutsch-türkische Kollegin hat gestern aus Ankara berichtet, dass die türkische Regierung mindestens 30 weitere Auftritte in Deutschland bis zum Verfassungsreferendum plant. Ist das auch der Stand der Bundesregierung?
– Wenn Sie von Abgeordneten und Regierungsberatern sprechen: Ist davon auszugehen, dass das nur AKP-Leute sind?
– gibt es einen neuen Stand in Sachen Deniz Yücel und den anderen fünf inhaftierten Deutschen bzw. Deutschtürken? (ab 23:20 min)
– es gibt jetzt Berichte über eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei. Können Sie uns einmal den Genehmigungsstand nennen? Ist das Ding schon durch? (23:53 min)
– Gab es diese Anträge seitens Rheinmetall schon?
– wie bewertet die Bundeskanzlerin den geplanten Bau einer deutschen Panzerfabrik in der Türkei?

Gabriel in Moskau (ab 28:30 min)
– wer war Teil der deutschen Delegation, die mit Herrn Gabriel in Moskau war? (ab 35:15 min)
– Haben Sie neue geografische Kenntnisse im Auswärtigen Amt, weil Sie jetzt immer wieder betonen, dass die Ukraine zur Mitte Europas gehöre? Wo ist denn Ihrer Ansicht nach der Osten Europas?

Türkei vs. PKK (ab 43:30 min)
– Die UN haben heute einen Bericht veröffentlicht, der der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen in den Kurdengebieten vorwirft. Es geht dabei um das Vorgehen gegen militante Kurden im Südosten des Landes. Es habe massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben. Einige Fälle waren hier in der BPK in den letzten Monaten immer wieder Thema. Die Bundesregierung wollte sich dazu eigene Erkenntnisse verschaffen. Teilen Sie die schweren Vorwürfe der UN gegen die türkischen Freunde?
– Sie brauchen den Bericht nicht für den Fakt, dass die Türkei den UN-Ermittlern keinen Zugang zu den betroffenen Gebieten gewährt. Fordern Sie die türkischen Partner auf, den UN-Ermittlern Zugang zu gewähren?

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