Komplette Bundespressekonferenz vom 10. April 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2oRFcjh Als Podcast http://bit.ly/2nxVrSk)

Themen: Anschläge des IS auf Kirchen in Tanta und Alexandria, Reise des Bundeslandwirtschaftsministers nach Ägypten, Reise des Bundesaußenministers nach Italien, Forderung des griechischen Ministerpräsidenten nach Schuldenerleichterungen für Griechenland, Massaker mit chemischen Waffen in Chan Scheichun und darauf folgender US-Luftschlag, Unterhaltsvorschuss, BND-Akten über Konrad Adenauer, Autobahngesellschaft/Infrastrukturabgabe, Zahl der ausreisepflichtigen Personen, Forderung nach der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze, deutsch-libanesischer Investitionsschutzvertrag, Anleihekonzept European Safe Bonds

Naive Frage zu:
US-Angriff auf syrische Stellungen (ab 21:25 min)
– Das, was am Freitag hier nicht besprochen wurde, ist, dass die Begründung des US-Präsidenten war, dass das, was die Amerikaner da getan haben, ein Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen gewesen sei. Unterstützt die Bundesregierung diese Begründung? Sind Sie noch einmal in sich gegangen und haben über die Völkerrechtsfrage nachgedacht? Denn am Freitag fanden Sie es nachvollziehbar, dass trotz fehlender Untersuchungen und Beweise militärisch vorgegangen wird und damit das Völkerrecht gebrochen wurde.

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