Komplette Bundespressekonferenz vom 1. März 2017 #FreeDeniz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. März 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2lrG73t Als Podcast http://bit.ly/2menapC)

Themen: Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, Situation in Flüchtlingslagern in Libyen, Reise der Bundeskanzlerin nach Ägypten und Tunesien, Präventivhaft, mögliche Entschädigungen für Hinterbliebene der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, gescheiterter Versuch der Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, Kündigungen der Girokonten von in Deutschland lebenden Jemeniten, innenpolitische Lage in Albanien, „Ehe für alle“, mögliche weitere Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident, Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld, Kampf gegen den IS in Mossul

Naive Fragen zu:
Deniz Yücel
– Mich würde zunächst einmal interessieren: Wer in der Bundesregierung fordert die Freilassung von Herrn Yücel? ab (1:10 min)
– Die Frage war ja: Wer in der Bundesregierung fordert seine Freilassung? Das höre ich von Ihnen nicht.
– Herr Schäfer, das Auswärtige Amt hat gestern getwittert, dass der türkische Botschafter einbestellt wurde. Dann ist der Tweet sofort gelöscht und auf „Einladung“ umgestellt worden. Warum ist das passiert? Hat man sich geirrt? War es vielleicht sogar eine Einbestellung, und man wollte es einfach nur nicht so nennen, oder warum hat man ihn nicht einbestellt? (3:31 min)
– Ich habe noch eine Verständnisfrage. Herr Seibert hat gerade schon von einer Belastung gesprochen. Herr Schäfer, der Außenminister hat gestern noch davon gesprochen, dass wir vor einer Belastungsprobe stehen könnten. Gibt es da einen Unterschied zwischen den Auffassungen des Kanzleramtes und des Außenministeriums? (ab 18:20 min)
– Herr Schäfer, noch eine Lernfrage: Was wird den weiteren sechs Deutschen in der Türkei denn vorgeworfen? Warum sitzen sie in Haft? Können Sie vielleicht auch sagen, für wie viele Deutsch-Türken von türkischer Seite Ausreisesperren verhängt wurden?
– ich habe noch eine Frage zu dem österreichischen Außenminister. Der hat ja klar und deutlich gesagt, dass ein Wahlkampfauftritt von Herrn Erdoğan in Österreich unerwünscht ist. Darauf gab es eine Reaktion des türkischen Außenministeriums, das Kurz eine rassistische Haltung und Islamophobie vorgeworfen hat. Wie bewerten Sie diese Reaktion der türkischen Seite? Haben Sie davor Angst und sagen halt nicht dasselbe wie Herr Kurz? (ab 22:50 min)
– Ich habe noch eine Nachfrage zu dem zweiten Punkt von Herrn Gabriel in seiner Stellungnahme. Darin hat er von „Gutwilligen auf beiden Seiten“ gesprochen. Meint er damit Gutwillige aufseiten der türkischen Regierung oder aufseiten der türkischen Gesellschaft?

Ehe für alle (ab 48:15 min)
– In Finnland können ab sofort homosexuelle Paare vor den Traualtar treten. Herr Seibert, Sie sagten am Montag, dass die Ehe laut Grundgesetz zwischen Mann und Frau vorgeschrieben sei. Wo steht denn das?
– ist auch das BMJV der Auffassung, dass es für die „Ehe für alle“ einer Grundgesetzänderung bedarf? Ist eine Grundgesetzänderung also erforderlich, und falls ja, warum?

Eroberung von Mossul (ab 53:38 min)
– Herr Seibert, die Eroberung von Mossul ist ja im Gang. Als die Russen und das Assad-Regime Aleppo bombardiert haben und dort Zivilisten getötet haben, haben Sie sich hier regelmäßig empört und von Grausamkeiten gesprochen. In Mossul geschehen ja ähnliche Fälle; auch auf Mossul wird mit Raketen und mit Bomben geschossen, und Hunderttausende Zivilisten sind im Westteil der Stadt eingeschlossen. Bisher haben wir von der Bundesregierung nichts dazu gehört. Können Sie ein Statement dazu abgeben? Wie bewerten Sie diese Angriffe?
– Fordern Sie auch unsere Alliierten auf, dort keine Zivilisten zu bombardieren?

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