Kluge Politik beobachtet die Wirklichkeit – BPK vom 26. Oktober 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 26. Oktober 2015 (Komplettes Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=281 Als Podcast http://bit.ly/1Lxqd0r)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Flüchtlingssituation
– Können Sie neben diesen ganzen semantischen Sachen, einmal erklären, worauf Sie sich geeinigt haben? Das Einzige, was ich jetzt gehört habe, ist, dass Herr de Maizière Herrn Maas gesagt hat, dass es keinen Zaun geben wird, dass dieses Internierungslager also keinen Zaun haben wird. Können Sie das einmal erklären? Bisher geht es ja nur um semantische Dinge. (7:05 min)
– Droht der Minister mit seinem Rücktritt, wenn es diese Haftzonen doch geben wird?
– Die Kanzlerin ist also gegen eine passive Grenzsicherung – also Mauern und Zäune –, aber ist für eine aktive Grenzsicherung, mit bewaffneten Polizisten oder Soldaten oder Schäferhunden? Kann man sie so richtig verstehen? (21:00 min)
– Es geht nicht nur um die deutsche Grenze. Es geht auch um die EU-Außengrenze. Sie möchte auch an der EU-Außengrenze keine Mauern und Zäune. Aber wenn da Soldaten mit Waffen und Schäferhunden patrouillieren, dann ist das für die Kanzlerin okay? (22:10 min)
– Herr Seibert, mich würde interessieren, warum die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit Afghanistan aushandelt. Ist dieses Afghanistan das gleiche Afghanistan, in dem die Bundeswehr gerade noch im Bürgerkrieg ist? Wie kommt man auf diese Idee? (29:55 min)
– Die Frage war: Warum mit Afghanistan, das nach Ihren eigenen Worten quasi im Bürgerkrieg steckt und aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen? Warum sollen diese Menschen in einen Bürgerkrieg zurückgeschickt werden? Warum sind das Kanzleramt dafür und das Auswärtige Amt? Es würde mich auch einmal interessieren, wie man einen solchen politischen Willen unterstützen kann.

Assads Zukunft in Syrien
– Erstens. Herr Schäfer, zur Rolle Assads sagten Sie gerade, dass er nach dem Übergang keine exekutiven Befugnisse haben soll. Wünscht sich die Bundesregierung eine Art Bundespräsidenten wie Herrn Gauck, also nur eine repräsentative Rolle Assads in Syrien? (46:35 min)
– Zweitens. Sie sprechen seine barbarischen Verbrechen an. Woher weiß man denn, dass der, der danach kommt, kein barbarischer Verbrecher ist? (46:35 min)

Pegida
– Herr Neymanns, mich interessiert, ob V-Leute des Bundesverfassungsschutzes bei den -Demos eine Rolle spielen. Können Sie ausschließen, dass sich unter den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung V-Leute befinden? (49:05 min)

China-Reise der Kanzlerin
– Herr Seibert, wann bekommen wir explizit die Liste mit den Wirtschaftsvertretern, die nach China reisen? (54:35 min)
– Welche Menschenrechtsfragen wird die Bundeskanzlerin in China ansprechen? (55:05 min)

Saudi-Arabien
– Herr Schäfer, letzte Woche hatten Sie gesagt, dass die Saudis noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Haben die Saudis denn diese Kinderrechtskonvention unterschrieben? (58:45 min)
– Was hat denn Herr Steinmeier letztens in Riad von den Saudis verlangt bezüglich der Kreuzigung dieses jungen Mannes?

Israel/Palästina (59:55 min)
– Herr Schäfer, zum Tempelberg in Jerusalem: Es gab eine Einigung, dass dort jetzt eine Totalüberwachung durch Kameras stattfinden soll; es gab von palästinensischer und israelischer Seite aber keine direkten Bestätigungen, dass man zugestimmt hat. Hat die Bundesregierung dazu etwas von israelischer Seite gehört? Wie bewerten Sie diese Einigung? Herr Kerry sagt ja, das sei ein sogenannter „game changer“.
– Ist das für die Bundesregierung denn ein Fortschritt? Wir waren letztes Jahr ja auch auf dem Tempelberg, und da sind ja schon über 300 Kameras installiert; insofern ist das ja schon jetzt ein Hochsicherheitstrakt. Warum soll das also ein Fortschritt sein?

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