Klage gegen EU-Hilfe beim Bundesverfassungsricht eingereicht

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Gleich nach der Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag reichten die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann ihre Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Klage gegen EU-Hilfe beim Bundesverfassungsricht eingereicht!

Mit der Griechenlandhilfe wird die EU zu einer Haftungsgemeinschaft. Das sei ist im Sinne des Euros und der EU gewesen und überschreite damit die Grenzen die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag setzte. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb ohne Bedenken das neue Gesetz von CDU-Kanzlerin Merkel.

Hankel im Morgenmagazin vom 18.03.2010: Josef Ackermann ist davon überzeugt, dass eine griechische Pleite viel deutsche Bank-en in die Insolvenz treiben wird. Herr Hankel, der bereits schon gegen die EURO-Einführung klagte, fühlt sich durch die jetzigen Ereignissen in seiner Meinung bestätigt. Er formuliert hier sehr vorsichtig seine Bedenken gegen den Euro und sieht die eigentlichen Ambitionen des Euros und Europas mit den Politik einfach nicht umgesetzt.

Quelle: http://politikprofiler.blogspot.com/2010/05/klage-gegen-eu-hilfe-beim.html

Weiteres: Interview mit Prof. Schachtschneíder vom 01.05.2010
FreieWelt.net/nachricht-4172/klage-gegen-griechenhilfe—interview-mit-prof.-schachtschneider.html

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