Kindertag: Fragen zu schwarzen Listen, Merkel, Ägypten, Mafia, Ramstein & Ukraine

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 1. Juni 2015

Russlands “schwarze Liste” (0:19 – 9:55 min)
– Frau Chebli, gibt es eigentlich auch eine schwarze Liste mit russischen Politikern auf europäischer oder deutscher Seite? (1:36 min)
– warum regt man sich denn bei deutschen Politikern über die russische Liste auf? (2:10 min)
– warum stehen russische Politiker und Unternehmer auf der EU-Liste? (8:25 min)
– Wollen Sie so eine Liste mit detaillierten Begründungen von den Russen bekommen? (9:14 min)
– Können diese Russen denn auch Rechtsmittel einlegen? (9:35 min)

Merkel-Interview über No-Spy/BND (10:00 – 15:30 min)
– Herr Seibert, Sie haben das Interview von Frau Merkel angesprochen. Darin hat sie den Satz gesagt: „Es war im Interesse des Gedankens, dass Abhören unter Freunden nicht geht.“ Können Sie den Satz einmal erläutern, Herr Seibert? (11:18 min)
– Aber das werden Sie doch wissen müssen. Sie haben das Interview doch mit autorisiert oder vielleicht sogar mit geschrieben… (11:44 min)
– Wenn es so klar wäre, Herr Seibert, dann hätte ich nicht gefragt. Können Sie den Satz bitte einmal erläutern? (12:00 min)
– ist das Konsultationsverfahren schon beendet? (12:20 min)
– Frau Chebli, Sie wollten etwas zum NATO-Truppenstatut nachreichen… (12:26 min)
– hat die Kanzlerin den politischen Grundsatz, dass sie, wenn sie lügt, auch zurücktritt? (15:04 min)

Besuch des ägyptischen Militärdiktators Sisi/Ausbildung ägypt. Sicherheitskräfte (15:35 – 19:25 min)
– könnten Sie einmal erläutern, warum man diesem Militärregime anbietet, solche Sicherheitsdienste auszubilden? (16:35 min)
– eine Lernfrage: Werden deutsche Sicherheitsdienste von irgendwelchen ausländischen Sicherheitsdiensten ausgebildet? Gibt es da Kooperationen? (18:35 min)

Vorratsdatenspeicherung (19:30 – 22:30 min)
– Eine Frage an das Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister hat letzte Woche zu Protokoll gegeben, dass er die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen kann. Kann er das mittlerweile? (19:30 min)
– muss man nicht vorher wissen, ob ein Gesetz notwendig ist oder nicht? (19:55 min)
– Warum können Sie es nicht beweisen? Die Vorratsdatenspeicherung gab es ja schon einmal in Deutschland. Dann hat man doch Grundlagen, um daraus eine Beweiskraft ziehen zu können… (20:43 min)
– Ich verstehe nicht, was daran so neu sein soll. Das Einzige, was neu ist, sind die Fristen. Sie müssen doch grundsätzlich wissen, ob das notwendig ist oder nicht. Sie müssen das der Öffentlichkeit beweisen. Es ist eine Freiheitseinschränkung! (21:41 min)

US-Drohnenangriffe via Ramstein (23:50 min)
– Herr Seibert, begrüßt die Bundesregierung die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Sachen US-Drohnenangriffe aus Ramstein?

FIFA-Mafia (24:18 – 25:55 min)
– Herr Seibert, begrüßt die Kanzlerin die Wiederwahl von Herr Blatter? (24:18 min)
– Ist die FIFA für die Bundesregierung ein korruptes System, eine korrupte Organisation? (25:00 min)
– Weiß Frau Merkel denn, ob sie jemals noch einmal neben Herrn Blatter im Stadion sitzen wird? (25:24 min)

Ukraine/Poroshenko (26:00 min)
– wie bewertet die Bundesregierung, dass der ukrainische Präsident Poroschenko den georgischen Ex-Staatschef Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt hat?
– Das ist ein ganz normaler Vorgang?

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