KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)

Nie war die deutsche Außenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem grossen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. In etwa gegen ein entspanntes Verhältnis zum Nachbarn Russland.
Welche Folgen hat diese Politik für die BRD, aber eben auch für Europa?

„Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg”.

Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.
Der Mann war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Die OSZE Konferenzen waren die erfolgreichsten Staatentreffen in der Geschichte Europas, denn hier begegneten sich alle Teilnehmer auf Augenhöhe. Leben und leben lassen, war das gemeinsame Credo bei allen unterschiedlichen Interessen.

Seit dem Balkankrieg unter Rot/Grün 1990, geht es nicht nur diplomatisch in Europa bergab. Die aktuelle Europawahl trägt dem Rechnung. Es hat ein massiver Rechtsruck stattgefunden, dem die Bankenkrise vorausging, ausgelöst in den USA.

Seither befindet sich Europa in einer massiven sozialen Schieflage. Eine Spaltung in Arm und Reich ist die Folge und macht so Gräben auf, die seit Kriegsende ’45 mühsam geschlossen wurden.

Geschichte ist kein Zufall. Hinter ihr stecken Kräfte mit persönlichen Interessen. Diese Interessen decken sich in der Regel nicht mit den Wünschen der Mehrheit.

Wer Geschichte verstehen will, muss jeden Abschnitt, auch den der Gegenwart, als Teil eines großen Puzzles begreifen. Im Gespräch mit Willy Wimmer versuchen wir, dieses Gesamtbild zu skizzieren.

Wir streifen dabei die Themengebiete Status quo Ukraine, EU-Wahl und die Folgen und die aktuelle US-Außenpolitik nach der Rede Barack Obamas in Westpoint.

Ebenfalls zur Sprache kommt der geplante Abschied vom Parlamentsvorbehalt, sodass die Bundeswehr schon bald über Brüssel in alle Welt geschickt werden kann, ohne dass Berlin sich noch wehren könnte.

Willy Wimmer zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der der amerikanischen Demokratie ein ersthaftes Problem attestiert hat. Was ist los in Amerika und wie sollen Deutschland und Europa damit umgehen?

Final sprechen wir mit Wimmer über die Montagsmahnwachen, die in der BRD inzwischen in über 100 Städten stattfinden. Muss sich ein Bürger für sein ureignes Recht, auf die Straße zu gehen, entschuldigen?

Willy Wimmer hat viele unserer Fragen beantwortet, aber uns haben sich nach dem Gespräch noch weitere aufgetan. Wir werden das politische Urgestein Wimmer wohl erneut besuchen müssen, denn Politik ist ein Zug, der sich ständig bewegt und Schienen folgt, die ihn jederzeit in eine Richtung führen können, von der wir nicht wissen, wie der Endbahnhof heißt. Hier schlummert ein Risiko, das Krieg beinhaltet.

Nie waren politischer Sachverstand und jahrzehntelange Erfahrung auch während des Kalten Krieges mehr gefragt als dieser Tage.

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