KenFM im Gespräch mit: Kai Bodensiek

„Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht!”

Mit dieser Aussage versucht Angela Merkel, auch während des Wahlkampfes die NSA-Affäre im Keim zu ersticken. Hilfe erhält sie dabei von ihrer besten Freundin Friede Springer und deren angeschlossenem Medienimperium der Springer-Presse.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118207603/Auf-deutschem-Boden-gilt-deutsches-Recht.html

So weit, so bekannt.

Aber stimmt das, was die aktuelle Kanzlerin der BRD da sagt, gilt auf deutschem Boden deutsches Recht, und wenn ja, wie wird das dann umgesetzt, z.B. bei massiven Verstößen gegen deutsches Recht?

Was bedeutet deutsches Recht auf deutschem Boden im Internet?

Ab wann ist beispielsweise eine Mail, die von einer deutschen Firma an eine andere deutsche Firma geschickt wird, und in der es etwa um ein neues Produkt geht, das die Konkurrenz aus Übersee auch plant, auf den Markt zu bringen, ab wann verlässt diese deutsche Mail deutschen Boden, und unterliegt damit nicht mehr deutschem Recht?

Simple Fragen, auf die Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla versuchen, erst gar nicht in die Situation zu kommen, Antworten geben zu müssen, die der Wahrheit entsprechen. So erklärte Pofalla die NSA Affäre kurzerhand im Alleingang offiziell für „beendet”.

http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/von-nsa-affaere-bis-wahlkampf-ronald-pofalla-beendet-dinge/8631750.html

Fakt ist, deutsches Recht wurde in Deutschland also auf deutschem Boden, vor allem von den USA, aber auch Großbritannien über Jahre massiv gebrochen.

Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist eine schwere Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft tätig werden müsste, wie sie das bei anderen Delikten dieser Qualität ganz selbstverständlich tut.

Immer dann aber, wenn Verbrechen von Staaten, vor allem von offiziell „befreundeten Ländern” begangen werden, wird es mit dem Ermitteln schwierig.

Im Falle NSA verweigern die US-Behörden, die in diesem Fall ja die Täter sind, einfach die Zusammenarbeit. Verständlich, wie wir es aus anderen Branchen kennen. Auch ein Mafiaboss ist nicht bereit, mit der italienischen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten, um die eigenen Verbrechen aufzuklären, wenn er davon ausgehen kann, weiter Chef am Set zu bleiben, da er den Staatsapparat komplett unterwandert hat.

Was also tun?

Wie kann man sich als User vor einem „amerikanisierten” Wildwest-Internet schützen?

Was ist von der laxen Haltung der deutschen Bundeskanzlerin zu halten wenn diese dem amerikanischen Spion
dessen Kapitalverbrechen einfach so durchgehen lässt ?

Was ist der Status quo im Web, wenn man auf deutschem Boden eine Mail an seinen Nachbarn verschickt?

Fragen, auf die KenFM Antworten gesucht und gefunden hat:
KenFM im Gespräch mit Anwalt für Computer-, IT- und Urheberrecht
Kai Bodensiek von der Rechtsanwaltskanzlei Brehm & v. Moers.

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    royalhoncho
    Zuschauer

    Finde deine Interviews sehr gut : ) höre mir sie auch immer gerne voll an.
    Ich zeichne immer Abends dabei so kann ich mich voll auf das Gespräch
    einlassen und zuhören

    royalhoncho
    Zuschauer

    Finde deine Interviews sehr gut : ) höre mir sie auch immer gerne voll an.
    Ich zeichne immer Abends dabei so kann ich mich voll auf das Gespräch
    einlassen und zuhören

    shit company
    Zuschauer

    ES IST KRIEG UND WIR SIND ALLE DABEI

    shit company
    Zuschauer

    ES IST KRIEG UND WIR SIND ALLE DABEI

    Noa Briqualon
    Zuschauer

    Der Server muss schnell sein! Sogt man dafür das der eigen Server der
    schnellste ist der auf ein Ping mit “hier ich” reagiert kann der Server
    auch auf Feuerland stehen und alle gehen über diesen. Den Geheimdiensten
    ist es daher daran gelegen das die eigenen Server die schnellsten sind. Und
    so ist es auch! … oder?

    Badbentham
    Zuschauer

    Gut! Da sind wir uns sogar einig. ;) Insbesondere natürlich auch vor allem
    in Punkto freien Wissensaustausch. Mein Argument war vor allem, dass es
    wahrscheinlich dennoch einer gewissen Regulierung bedarf.- Damit das
    nämlich genauso sein kann, und es nicht zum reinen Spielball von
    Partikularinteressen wird, die versuchen, das Netz (z.B. durch ihre
    Wirtschaftsmacht) zu kontrollieren. ;)

    Propper Thunderwolf
    Zuschauer

    Wenn das Netz an sich frei vom Nutzer benutzt wird würde ich sagen das sich
    das Netz auch immer ausgleicht und ein “perfektes” Netz meist das ist was
    wandelbar und gestaltbar ist in seinen Rahmen. Auch würde es bei
    technischen und kulturellen Entwicklungen mehr positive Fortschritte geben
    wenn weniger auf Wissenspatente gesetzt wird, sondern mehr auf einen
    barrierefreien Wissensaustausch und ein Netz was sich von alleine
    unterschiedlich entwickeln kann. :)

    Badbentham
    Zuschauer

    Nun verhält es sich leider nur meist so, dass dort, wo am wenigsten
    reguliert oder kontrolliert wird, die größten Anreize bestehen, sich die
    Macht über das entsprechende Objekt zu krallen. Dies verhält sich leider
    sowohl in der “freien” Wirtschaft so, wie auch im Internet. Ich gestehe
    zumindest hier meinen Kulturpessimismus, der ursprünglich das klassische
    Merkmal von “Konservativen” ist, ein. – Hobbes, Hominus Hominem Lupus, und
    der Leviathan lassen grüßen… –

    Badbentham
    Zuschauer

    Sie haben wohl Recht, dass Herr Bodensiek kein ausgesprochener IT-Experte
    ist, sondern sich auf Medienrecht mit Schwerpunkt Informatik spezialisiert
    hat. Nun nervt es mich aber, aus eigener leidvoller Erfahrung, relativ an,
    wenn Menschen zu ihrer Kritik nicht auch nur ein einziges Argument
    vorbringen wollen. -Gut, so ist es also nicht, wie wäre es dann bitte
    ungefähr? Ihre Aussage empfinde ich als reines Ad Hominem, im besten Falle
    ist es purer Ausdruck ihres subjektiven Eindrucks/Gefühls.

    Rainer Weinhonig
    Zuschauer

    via wolfgang niederhausen

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