KenFM im Gespräch mit: Kai Bodensiek

„Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht!”

Mit dieser Aussage versucht Angela Merkel, auch während des Wahlkampfes die NSA-Affäre im Keim zu ersticken. Hilfe erhält sie dabei von ihrer besten Freundin Friede Springer und deren angeschlossenem Medienimperium der Springer-Presse.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118207603/Auf-deutschem-Boden-gilt-deutsches-Recht.html

So weit, so bekannt.

Aber stimmt das, was die aktuelle Kanzlerin der BRD da sagt, gilt auf deutschem Boden deutsches Recht, und wenn ja, wie wird das dann umgesetzt, z.B. bei massiven Verstößen gegen deutsches Recht?

Was bedeutet deutsches Recht auf deutschem Boden im Internet?

Ab wann ist beispielsweise eine Mail, die von einer deutschen Firma an eine andere deutsche Firma geschickt wird, und in der es etwa um ein neues Produkt geht, das die Konkurrenz aus Übersee auch plant, auf den Markt zu bringen, ab wann verlässt diese deutsche Mail deutschen Boden, und unterliegt damit nicht mehr deutschem Recht?

Simple Fragen, auf die Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla versuchen, erst gar nicht in die Situation zu kommen, Antworten geben zu müssen, die der Wahrheit entsprechen. So erklärte Pofalla die NSA Affäre kurzerhand im Alleingang offiziell für „beendet”.

http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/von-nsa-affaere-bis-wahlkampf-ronald-pofalla-beendet-dinge/8631750.html

Fakt ist, deutsches Recht wurde in Deutschland also auf deutschem Boden, vor allem von den USA, aber auch Großbritannien über Jahre massiv gebrochen.

Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist eine schwere Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft tätig werden müsste, wie sie das bei anderen Delikten dieser Qualität ganz selbstverständlich tut.

Immer dann aber, wenn Verbrechen von Staaten, vor allem von offiziell „befreundeten Ländern” begangen werden, wird es mit dem Ermitteln schwierig.

Im Falle NSA verweigern die US-Behörden, die in diesem Fall ja die Täter sind, einfach die Zusammenarbeit. Verständlich, wie wir es aus anderen Branchen kennen. Auch ein Mafiaboss ist nicht bereit, mit der italienischen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten, um die eigenen Verbrechen aufzuklären, wenn er davon ausgehen kann, weiter Chef am Set zu bleiben, da er den Staatsapparat komplett unterwandert hat.

Was also tun?

Wie kann man sich als User vor einem „amerikanisierten” Wildwest-Internet schützen?

Was ist von der laxen Haltung der deutschen Bundeskanzlerin zu halten wenn diese dem amerikanischen Spion
dessen Kapitalverbrechen einfach so durchgehen lässt ?

Was ist der Status quo im Web, wenn man auf deutschem Boden eine Mail an seinen Nachbarn verschickt?

Fragen, auf die KenFM Antworten gesucht und gefunden hat:
KenFM im Gespräch mit Anwalt für Computer-, IT- und Urheberrecht
Kai Bodensiek von der Rechtsanwaltskanzlei Brehm & v. Moers.

http://www.facebook.com/KenFM.de
http://kenfm.de/unterstutze-kenfm/
http://www.bvm-law.de/

“Freiheit statt Angst”-Demo am Samsatag, 7.9. in Berlin: http://blog.freiheitstattangst.de/

Prof. Dr. Josef Foschepoth bei der Preisverleihung des Whistleblower-Preises 2013 in Berlin: https://youtu.be/E79NARBuMS8&feature=share&list=PLJ5zWqfxh29MuOFucYbJP_0sGz5ertLw3

KenFM.de

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KenFM ist ein freies Presseportal, eine Nachrichtenplattform, die bewusst das Internet als einziges Verbreitungsmedium nutzt, um das klassische Sendegebiet eines UKW Radios auf den ganzen deutschsprachigen Raum auszudehnen. Darüber hinaus agiert KenFM zunehmend im internationalen Rahmen: Unsere Beiträge werden bereits in verschiedene Sprachen übersetzt, englischsprachige Interviews finden in der Rubrik „KenFM-International“ ihren Platz. KenFM ist userfinanziert und somit auf die finanzielle Unterstützung der Community angewiesen. Wir verstehen KenFM daher auch nicht als unser Portal, sondern als das all derer, die uns mit ihrem Geld den Auftrag gegeben haben, im Dreck zu wühlen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht embeddeter Journalismus aus Berlin. Finanziert durch den User! https://kenfm.de/unterstutze-kenfm
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      royalhoncho
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      Finde deine Interviews sehr gut : ) höre mir sie auch immer gerne voll an.
      Ich zeichne immer Abends dabei so kann ich mich voll auf das Gespräch
      einlassen und zuhören

      royalhoncho
      Zuschauer

      Finde deine Interviews sehr gut : ) höre mir sie auch immer gerne voll an.
      Ich zeichne immer Abends dabei so kann ich mich voll auf das Gespräch
      einlassen und zuhören

      shit company
      Zuschauer

      ES IST KRIEG UND WIR SIND ALLE DABEI

      shit company
      Zuschauer

      ES IST KRIEG UND WIR SIND ALLE DABEI

      Noa Briqualon
      Zuschauer

      Der Server muss schnell sein! Sogt man dafür das der eigen Server der
      schnellste ist der auf ein Ping mit “hier ich” reagiert kann der Server
      auch auf Feuerland stehen und alle gehen über diesen. Den Geheimdiensten
      ist es daher daran gelegen das die eigenen Server die schnellsten sind. Und
      so ist es auch! … oder?

      Badbentham
      Zuschauer

      Gut! Da sind wir uns sogar einig. ;) Insbesondere natürlich auch vor allem
      in Punkto freien Wissensaustausch. Mein Argument war vor allem, dass es
      wahrscheinlich dennoch einer gewissen Regulierung bedarf.- Damit das
      nämlich genauso sein kann, und es nicht zum reinen Spielball von
      Partikularinteressen wird, die versuchen, das Netz (z.B. durch ihre
      Wirtschaftsmacht) zu kontrollieren. ;)

      Propper Thunderwolf
      Zuschauer

      Wenn das Netz an sich frei vom Nutzer benutzt wird würde ich sagen das sich
      das Netz auch immer ausgleicht und ein “perfektes” Netz meist das ist was
      wandelbar und gestaltbar ist in seinen Rahmen. Auch würde es bei
      technischen und kulturellen Entwicklungen mehr positive Fortschritte geben
      wenn weniger auf Wissenspatente gesetzt wird, sondern mehr auf einen
      barrierefreien Wissensaustausch und ein Netz was sich von alleine
      unterschiedlich entwickeln kann. :)

      Badbentham
      Zuschauer

      Nun verhält es sich leider nur meist so, dass dort, wo am wenigsten
      reguliert oder kontrolliert wird, die größten Anreize bestehen, sich die
      Macht über das entsprechende Objekt zu krallen. Dies verhält sich leider
      sowohl in der “freien” Wirtschaft so, wie auch im Internet. Ich gestehe
      zumindest hier meinen Kulturpessimismus, der ursprünglich das klassische
      Merkmal von “Konservativen” ist, ein. – Hobbes, Hominus Hominem Lupus, und
      der Leviathan lassen grüßen… –

      Badbentham
      Zuschauer

      Sie haben wohl Recht, dass Herr Bodensiek kein ausgesprochener IT-Experte
      ist, sondern sich auf Medienrecht mit Schwerpunkt Informatik spezialisiert
      hat. Nun nervt es mich aber, aus eigener leidvoller Erfahrung, relativ an,
      wenn Menschen zu ihrer Kritik nicht auch nur ein einziges Argument
      vorbringen wollen. -Gut, so ist es also nicht, wie wäre es dann bitte
      ungefähr? Ihre Aussage empfinde ich als reines Ad Hominem, im besten Falle
      ist es purer Ausdruck ihres subjektiven Eindrucks/Gefühls.

      Rainer Weinhonig
      Zuschauer

      via wolfgang niederhausen