“Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete”: Merkel behauptet, was Bundesregierung nicht belegen kann

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“Wir haben nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert”, hat die Kanzlerin gestern behauptet. Nach den deutschen Waffenexporte der letzten Jahre kam uns das Spanisch vor, sodass wir von der Bundesregierung​ heute wissen wollten: Wie definiert man eigentlich “Spannungsgebiet” angesichts der Lieferungen nach Saudi-Arabien, Pakistan etc? Die Regierungssprecherin hat keine Lust darauf zu antworten und möchte nicht “über Definitionen philosophieren oder diskutieren”. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium kann Merkels Aussage auch nicht bestätigen… Autsch!

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Ausschnitt aus der BPK vom 25. April 2016 https://www.youtube.com/watch?v=38Apb6Zk86I

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