Kein Zentrum für Desinformation! – Komplette Bundespressekonferenz vom 9. Januar 2017

Kein Zentrum für Desinformation! – Komplette Bundespressekonferenz vom 9. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2j0Bpg2 Als Podcast http://bit.ly/2j0pbEm)

Themen: Anschlag in Jerusalem, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Netztentgeltmodernisierungsgesetz, Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, Verbesserung der Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber, mögliche Schließung von Bombardier-Standorten in Deutschland, künftige US-Administration, Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes über Einflussaktivitäten Russlands, offizielles Gedenken an die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

Naive Fragen zu:
Wiedervereinigung Zyperns (ab 1:38 min)
– Herr Schäfer, Sie haben mehrmals Garantiemächte erwähnt. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem Garantiemächtesystem für Zypern? Soll es erhalten bleiben, oder sollten sich alle Garantiemächte zurückziehen? (10:25 min)
– Hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld als Vermittler angeboten? Deutschland ist ja ein Experte in Sachen Wiedervereinigung. (11:45 min)

Gabriel-Gespräche mit Bombardier (ab 43:28 min)
– Frau Alemany, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass die Standorte Görlitz und Bautzen in Gefahr sind? (44:38 min)

Einschätzung von FBI, CIA & NSA zu russischem Hacking (ab 46:38 min)
– wie bewertet Ihr Ministerium die neuesten Einschätzungen von nicht allen amerikanischen Geheimdiensten, sondern nur von FBI, CIA, NSA zum sogenannten Hacking Russlands der DNC- und Podesta-Mails? (49:23 min)
– Bewerten Sie die Einschätzung von FBI, CIA, NSA als stichhaltig? (50:50 min)

Fake News (ab 51:20 min)
– Herr Seibert, Herr Dimroth hatte gerade gesagt, dass es kein Abwehrzentrum für Desinformation oder so etwas Ähnliches geben wird. Ist das jetzt generell die Haltung der Bundesregierung oder schon eine Ansage, dass es eine Art Wahrheitsministerium nicht geben wird? (54:25 min)
– es gab eine neue repräsentative Umfrage, in der die Deutschen gefragt wurden, wie häufig die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert. Es hat nur ein Prozent der Deutschen gesagt, dass Sie als Bundesregierung die Öffentlichkeit immer wahrheitsgemäß informieren. Die allermeisten Menschen, nämlich 57 Prozent, sagen selten. Wie bewerten Sie so ein Ergebnis? Ist das für Sie als Regierungssprecher frustrierend? (56:42 min)

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