Kein Asyl für Klimaflüchtlinge! – Komplette BPK vom 18. September 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. September 2015 (Im Blog mit Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=210 Als Podcast http://bit.ly/1OjSN8O)

Naive Fragen- & Themenübersicht
Asylpolitik
– unterstützt die Kanzlerin das Vorhaben aus dem Innenministerium, dass Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten sollen? (17:25 min)
– wer ist aktuell hier, für den Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist? (20:10 min)
– agiert die Bundesregierung absichtlich bipolar im Moment? Merkel als freundliches Gesicht in der Flüchtlingskrise und de Maiziere als hässliche Fratze? (35:40 min)
– wenn jedem politisch Verfolgten Asyl gewährt werden soll, warum dann nicht Edward Snowden? (37:45 min)
– nochmal zu einem wirklich bemerkenswerten Aspekt im BMI-Entwurf: es ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Sollen Aufgaben des BAMF von der Polizei übernommen werden? (48:40 min)
– Ungarn macht Grenzen dicht. Kroatien macht dicht. Slowenien macht dicht. Wie sollen Flüchtlinge noch zB Deutschland erreichen können? (49:30 min)

Klimawandel/Asyl
– kommt für die Bundesregierung in Frage bald auch Menschen Asyl zu gewähren, die aufgrund der Folgen des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen? (1:01:20 min)

Arbeit des Bundespresseamts (ab 1:08:50 min)
– wie viele Umfragen wurden in den letzten vier Wochen in Auftrag gegeben zum Thema Flüchtlinge? (Nachgereichte Antwort: “Keine”)
– bleibt man für den 3. Oktober (25 Jahre Mauerfall) beim Slogan “Grenzen überwinden”?

Syrien bombardieren
– gibt es für Großbritannien & Frankreich eigentlich eine völkerrechtliche Grundlage in Syrien Bomben abzuwerfen? (1:13:45 min)

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