Katrin Bauerfeind informiert über den Überwachungsstaat

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Die Forderung durch die Petition ” Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (Fransiska Heine vom 16.06.09) an den Bundestag und die Bundesregierung, hat derzeit die Unterstützung von 109917 BürgerInnen erreicht. Perfide wie die Regierung gegen die Freiheit der BürgerInnen vorgehen will. Kriminalisierung von Bereichen des Alltags, um diese Bereiche kontrollieren, reglementieren und später für die Bürger nach politischem Ermessen (u. Interessen) einschränken zu können.

Die Petition wurde noch nicht vom entsprechenden Aussschuss bearbeitet: Petition Hier die Abgeordneten des Petitionsausschuss, die darüber zu befinden haben. Katrin Bauerfeind informiert über den Überwachungsstaat. Siehe auch www.abgeordnetenwatch.de

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