Karlsruhe: Die Kläger kommentieren das Urteil zum Lissabonvertrag

Die Europaskeptiker haben durch ihre Klage die deutschen parlamentarischen Parteien zukünftig stärker für EU-Politik verantwortlich gemacht. EU-Politik ist auch Bundestagspolitik. Damit wird die Bedeutung der EU-Abgeordneten und die Bedeutung des EU-Lobbyismus verändert. Verlagert sich der EU-Lobbyismus damit mehr nach Berlin? Das bedeutet: Die Bundestagswahl 2009 ist auch eine Wahl der zukünftigen deutschen EU-Politik gemäß den entsprechenden EU-Programmen der Parteien (falls diese Ziele nach der Wahl noch Geltung haben). Eine völlige Eingliederung Deutschlands in einen EU-Staat ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht zulässig. Behördliche und verordnungspolitische Fakten in dieser Richtung zu schaffen ist nun offiziell verfassungswidrig – letzteres ist offensichtlich gewichtiger als die Gesetzwidrigkeit. Karlsruhe, die Kläger kommentieren das Urteil zum Lissabonvertrag.




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