Karl-Heinz | Korruption bei Politiker ist nicht strafbar

Bundesstaatsanwältin Harms ist eine Fehlbesetzung – Wir brauchen unabhängige Staatsanwälte und Bundesverfassungsrichter. Es kann nicht sein, dass Bürger in regelmäßigen Abständen gegen die Politik wegen nicht Einhaltung der Gesetze und der Verfassung klagen und die Richter nur eine Aufgabe, die neuen Gesetze für die Regierung zu formulieren, damit vorher rechtswidrige Beschlüsse legal werden.

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland in eine fragwürdige Schieflage geraten und ich mehr mit der verfassungmäßigen Gewaltenteilung vereinbar. CDU-Wolfgang-Schäuble, Finanzminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gibt zusammen mit Deutsche Bank Chef Ackermann eine offizielle Pressekonferenz unter dem Label des Finanzministerium. CDU-Angela Merkel richtet ihm sogar eine Geburtstagsfeier aus, damit er bessere Kontakte knüpfen kann.

Geld und Politik sind sehr eng verwoben. Steuerhinterziehung sollte anders definiert werden. Die Vergabe von Aufträgen, angeregt durch Lobbyisten, ist genauso Steuerhinterziehung am Volk – in Form von Gewinnbegünstigungen. Doch das ist nicht strafbar – es sind freie, unabhängige politische Entscheidungen. Leider fehlen dadurch Milliarden in den Steuerkassen, die der Leistungsträger wieder aufbringen muss.

Diese falsch verstandene “Liebe zum Volk” ist mittlerweile zu teuer für uns geworden. Wir ertrinken in Schulden und trotzdem erzählt uns die CDU-FDP- Politik immer noch, wir müssen ausgeben und ausgeben und ausgeben.

Quelle: 5. Mai 2010
http://www.youtube.com/user/Rischabu

VideoGold.de

VideoGold.de

VideoGold.de ist seit 2007 das erste freie Videoportal Deutschlands, welches frei zugängliche Videos in Form von Berichten, Dokumentationen, Diskussionen, Filmen, Interviews, Livestreams, Musik-Videos, Serien, Trailer, Video-Clips und Vorträge in einer Mediathek vereint.



  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
    hans-martin meyer
    Zuschauer

    Bravo! Tolle Seiten

    wpDiscuz