Käse statt Krise! – Komplette Bundespressekonferenz vom 1. August 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 1. August 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2apxAsj Als Podcast http://bit.ly/2aptU9Y)

Themen: Pro-Erdoğan-Demonstration in Köln, EU-Türkei-Abkommen, Stresstest für EU-Banken, Ausweitung des „Digitalen Testfelds Autobahn“, Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel, Auswirkungen der Wiener Vereinbarungen über das iranische Atomprogramm, Urteil des OLG Düsseldorf zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka, Reise des Bundeslandwirtschaftsministers nach Moskau, Auswirkungen der Negativzinsen für neu ausgegebene deutsche Staatsanleihen auf den Bundeshaushalt, Debatte über ein Burka-Verbot, Einsatz der Bundeswehr im Innern

Naive Fragen zu:
Deutsch-türkisches Verhältnis (ab 1:00 min)
– ist es richtig, dass der deutsche Botschafter bzw. sein Stellvertreter oder Gesandter in Ankara einbestellt wurde? Ist das eine Einbestellung, oder ist das wieder eine verschärfte Form der Terminvereinbarung? Wie bewerten Sie das? (4:55 min)
– Wer ist dieser Gesandte? Sie haben jetzt nicht das Wort „Einbestellung“ benutzt. Ich habe aber gefragt, ob es eine Einbestellung war; denn eine Einbestellung ist ja quasi das letzte Mittel vor der Ausweisung. Das ist eine Art öffentliche Rüge. (6:29 min)
– Wie oft wurde der deutsche Botschafter oder dessen Vertreter dieses Jahr schon einbestellt, und wie oft haben Sie den türkischen Botschafter dieses Jahr schon einbestellt? (7:40 min)
– können Sie uns kurz sagen, wie viele Flugzeuge mit Flüchtlingen täglich aus der Türkei nach Deutschland kommen? (35:20 min)
– bewerten Sie die Äußerungen der türkischen Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland? (35:20 min)
– wie bewertet die Kanzlerin, dass zigtausende Deutsche für ein fremdes Staatsoberhaupt demonstrieren und ihm huldigen? (38:06 min)
– Dies ist einfach nur an Herr Nannt die Erinnerung, dass Sie uns noch etwas zu den Aufklärungsflügen nachreichen wollten. (44:40 min)

Bundeswehr-Redaktion hat Angst vor Demonstranten (ab 49:52 min)
– dieses Wochenende gab es im Regierungsviertel ja eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremen, für die, glaube ich, 5000 Menschen angemeldet waren. Es sind am Ende ein paar weniger geworden. Es war angemeldet, durch die Reinhardtstraße laufen zu wollen. Da ist die Bundeswehr-Redaktion. Mir ist am Freitag aufgefallen, dass jegliche Hinweise auf die Präsenz der Bundeswehr-Redaktion in dem Gebäude in der Reinhardtstraße verschleiert wurden, und zwar mit Mülltüten auf den Schildern und Tarn-Tesa auf den Klingeln. Man hat also völlig versteckt, dass es dort die Bundeswehr gibt. Mich würde interessieren, warum das geschehen ist. Ist Abtauchen die beste Verteidigung?

Gabriel und Edeka/Tengelmann (ab 57:55 min)
– wenn das alles nicht heimlich war, wenn sich Herr Gabriel mit dem Edeka-Chef und dem Tengelmann-Chef trifft, warum gibt es davon dann keine Protokollnotizen? (ab 1:03:00 min)
– Können wir die Dokumentation auch vorgelegt bekommen?
– Wenn der Edeka-Chef und der Tengelmann-Chef eine Audienz mit dem Minister haben wollen, dann bekommen sie sie, aber wenn der Rewe-Chef eine haben will, dann bekommt er sie nicht. Warum nicht?

Russland
– das Weiße Haus hat seine Sprache gegenüber dem russischen Präsidenten verschärft. Vizepräsident Biden hat Putin einen Diktator genannt. Schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung mittlerweile an? (1:11:30 min)
– Warum nicht?

Burka-Verbot (ab 1:17:20 min)
– wie bewertet die Kanzlerin, dass in den letzten Tagen wieder eine neue oder die alte Debatte über ein Burka-Verbot aufgekommen ist?
– Ich habe immer gelernt, dass ein generelles Burka-Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Habe ich das richtig gelernt?
– Das heißt, ich verstehe Sie richtig, dass die Kanzlerin von einem Burka-Verbot nichts hält?

Bundeswehr im Innern (ab 1:20:30 min)
– wie ist die Definition einer terroristischen Großlage? (1:24:10 min)

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