Jung & Naiv – Folge 75: Geheimdienste

Politik für Desinteressierte. Ungekürzt, endlich bearbeitet und weiterhin uninformiert.

Folge 75: Gespräch mit IT-Experte Niko Härting (@nhaerting)

Theme song “Young & Naive” by Field Dress
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Aufnahme vom 07.08.2013

Ich weiß nicht, ob ihr es in den letzten Wochen mitbekommen habt: Immer wieder ist in meiner Lokalzeitung von diesen ominösen “Geheimdiensten” zu lesen. Doch was soll ein Geheimdienst eigentlich sein? Wer braucht sowas? Wie lang gibt’s die schon? Und wie viele davon leistet sich Deutschland? Was hat die NSA mit dem BND zu tun? Warum liegen die im Bett miteinander? Was hat Edward Snowden damit zu tun? Warum dürfen wir von deren Arbeit so gut wie gar nichts wissen? Wie können wir das in einer Demokratie tolerieren? Und wie kommen wir zu transparenten Geheimdiensten?

Ich habe mich dazu mit Professor Niko Härting vorm hübschen Neubau der BND-Zentrale in Berlin getroffen. Niko kennt sich mit Recht, Datenschutz und dem BND ganz gut aus und brachte mich auf dem neuesten Stand.

Too long to watch? Hier die jungundnaivsten Aussagen:

“Was man als Geheimdienst versteht, das nennen wir hübscher: Nachrichtendienst.”

“Was die genau tun beim Bundesnachrichtendienst, ist leider streng geheim. Das dürfen wir nicht wissen.”

“Das was Steffen Seibert im Bundespresseamt tagtäglich sammelt, das sammelt auch der BND: Nachrichten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die arbeiten schön aneinander vorbei.”

“In Amerika ist es ein Staatsgeheimnis, wie viele Mitarbeiter die Geheimdienste haben.”

“Die NSA ist die US-Variante vom BND.”

“Woher weiß ein Geheimdienst, was er wissen will?” – “Das wissen wir nicht.”

“Deutsche Geheimdienstler werden weltweit geschätzt. Deutsche Gründlichkeit und so.”

“Metadaten haben wir bis vor Kurzem noch Vorratsdaten genannt.”

“Je mehr Informationen man sammelt, und je mehr man sie irgendwann braucht, desto wahrscheinlicher ist es, dass man sie auch findet – das ist die Logik eines Geheimdienstes.”

“Der BND darf alle Daten auf der Welt sammeln. Außer von Deutschen. Die NSA darf alle Daten auf der Welt sammeln. Außer von Amerikanern. Darum sind die Geheimdienste auch so sehr miteinander befreundet.”

“Der BND darf bis zu 20% der ins Ausland gehenden Kommunikation abhören und analysieren. Wenn du also regelmäßig mit deinem Freund in Amerika telefonierst, wird im Schnitt jeder fünfte Anruf mitgeschnitten.”

“Wir wissen bisher nicht, ob in Snowdens Leaks auch Informationen enthalten sind, die vom BND gesammelt wurden.”

“Die Grünen wollten bis 1996 noch die Geheimdienste abschaffen. 1998 sind sie dann in die Regierung gekommen…”

“Wenn diejenigen, die unsere Geheimdienste kontrollieren sollen, nicht darüber sprechen können – ist das überhaupt demokratisch? Ist das transparent?” – “Nein, natürlich nicht.”

“Wie machen wir Geheimdienste transparent?” – “Wenn wir sie transparent machen, schaffen wir sie ab. Das ist also ein Widerspruch in sich.” – “Wie schaffen wir sie also ab?” – “Das kann der Gesetzgeber jederzeit tun.”

“Mit den Geheimdiensten ist wie mit den Banken: keiner weiß, was drinsteckt, keiner will es wissen. Ist für viele auch bestimmt ganz gut so.”

“Warum sind die deutschen Geheimdienste verpflichtet, mit den US-Geheimdienste zusammenzuarbeiten?” – “Auch das dürfen wir nicht wissen.”

“Gibt es ein Menschenrecht, nicht überwacht zu werden, nicht verfolgt zu werden, nicht verdächtigt zu werden?” – “Nein.”

“Halten sich Geheimdienste an die Menschenrechte?” – “Ein Geheimdienst hält sich an das Gesetz seines jeweiligen Staates. Was für Gesetze in anderen Ländern herrschen, interessiert sie nicht.”

“Was hat denn diese EU-Datenschutzrichtlinie nun mit Geheimdienste zu tun?” – “Gar nichts. Das ist Unsinn.”

“Kann es denn überhaupt eine EU-weite Geheimdienstregelung geben?” – “Ja, und das wäre das Allermindeste.”

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