Jürgen Todenhöfer: AKK und die Bundeswehr, Irakkrieg, Syrienkrieg, Irankrise

Jürgen Todenhöfer: AKK und die Bundeswehr, Irakkrieg, Syrienkrieg, Irankrise

via Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=53759#h02
J. Todenhöfer [transkribiert, NachDenkSeiten]: “Es ist Volksverdummung, wenn man 15mal so viel für Rüstung ausgibt, als der angebliche Feind. Wir brauchen Geld in Deutschland viel dringender für Bildung, für alte Menschen, für Pflegekräfte. Bei der Rüstung haben wir keinen Nachholbedarf an Geld, sondern Nachholbedarf an guten Managern, die in der Lage sind, einen Flugpark so in Ordnung zu halten, dass die Flugzeuge auch fliegen. […] Die Bundeswehr [ist] in den letzten knapp 20 Jahren ausschließlich zu offensiven Militärinterventionen eingesetzt worden oder zu Dingen, die mit Verteidigung nichts zu tun haben. Was haben der Überfall auf […] und der Krieg gegen Afghanistan […] die Bombardements gegen die irakische Stadt Mossul oder die syrische Stadt Rakka mit Verteidigung zu tun? […] Die Aufgabe unserer Bundesregierung muss es sein, diese deutsche Interventionsarmee zu einer echten Verteidigungsarmee zu machen. Dafür gibt es eine Legitimation, aber nicht für Angriffsoperationen, wie sie beispielsweise jetzt wieder beschlossen werden sollen im Oktober gegenüber Irak und Syrien […] angeblich im den Kampf gegen den IS, aber der IS wird durch weitere Bomben auf irakische und syrische Städte nicht ausgeschaltet werden. Die Bundeswehr ist am Irakkrieg und Syrienkrieg beteiligt durch Luftaufklärung.
Wir liefern den amerikanischen Bombern die Aufklärung, nach der sie dann ihre Bombeneinsätze ausrichten.
Das hat in einer Stadt, die ich mehrfach besucht habe, Mossul dazu geführt, dass nicht der IS ausgeschaltet wurde, sondern dass 20.000 Zivilisten […] in Rakka Tausende Zivilisten mit deutscher Luftaufklärung durch amerikanische Bombenflugzeuge getötet worden sind. Das ist selbst nach Aussagen des [ehem.] Chefs der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums […] völkerrechtswidrig und verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass Deutschland sich weiter an einem verfassungswidrigen Angriffsunternehmen beteiligt, für das es nicht einmal eine Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt. […] Die deutsche Verteidigungsministerin müsste eigentlich aufstehen und sagen: ‘Es gibt leider kein Mandat des Sicherheitsrates und Verteidigung ist es auch nicht, wir nehmen da nicht teil.’ Und nachdem was sie gestern gesagt hat, gehe ich davon aus, dass sie hurra rufend dabei sein will und wahrscheinlich den Amerikanern noch mehr Material zur Verfügung stellen wird als bisher.”
Quelle: Jürgen Todenhöfer via fb, 21.07.2019
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