Ist doch nur Krieg! – Sehenswerte BPK vom 30. November 2015

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Ist doch nur Krieg! – Sehenswerte BPK vom 30. November 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 30. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=325 Als Podcast http://bit.ly/1NDZ8gb)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Deutscher Kriegseintritt in Syrien
– können Sie einmal kurz erläutern, wessen Krieg die Bundesregierung jetzt unterstützen will? (11:20 min)
– Wessen Krieg? Wer führt den Krieg?
– hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt? (31:35 min)
– Ich habe mich nicht auf das Futur bezogen, sondern wollte, auf der Vergangenheit basierend, wissen, ob sich die Bundesregierung jemals an einem Krieg ohne UN-Mandat beteiligt hat. Ich denke dabei zum Beispiel an den Kosovo-Krieg, der, glaube ich, auch ohne UN-Mandat gelaufen ist, wozu Kanzler Schröder selbst gesagt hat, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen sei. Nimmt die Bundesregierung jetzt also einen Bruch des Völkerrechts für diesen Krieg in Kauf? (32:30 min)
– Die Frage war: Warum? Wie kommen Sie darauf? Es gibt kein UN-Mandat. Wie soll das also völkerrechtlich in Ordnung sein?
– wenn man anderen Staaten dabei hilft, in Syrien zu bombardieren, was außer einem Krieg soll das dann sonst sein? (34:25 min)
– zum Grund für diesen Einsatz. Nachdem französische und belgische junge Männer einen Massenmord in Paris begehen, entscheidet sich die Bundesregierung für einen Einsatz in Syrien. Kann man die Logik der Bundesregierung so verstehen? (44:05 min)
– Die Kanzlerin war schon im gerade angesprochenen Irakkrieg vor etwa zehn Jahren für einen Einsatz der Bundeswehr. Das war damals auch ein völkerrechtswidriger Krieg. Hat die Kanzlerin aus dieser politischen Erfahrung nichts gelernt? (45:40 min)
– Herr Schäfer, nur eine kurze Frage: Ist der „Islamische Staat“ nach Auffassung der Bundesregierung ein Völkerrechtssubjekt? (45:40 min)

Bundeswehr in Mali (ab 57:05 min)
– was erkundet die Bundeswehr denn dort? Die Uranvorkommen für die französischen Atomkraftwerke? (58:20 min)
– Welche Sicherheitskräfte unterstützt die Bundesregierung da, auf wessen Seite ist die Bundesregierung, und wer ist der Gegner, gegen wen muss also verteidigt werden? Bzw., wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen ich sehe schon: Herr Schäfer schüttelt den Kopf : Diese Mission soll ja zur Friedenssicherung dienen. Zwischen wem soll denn da der Frieden gesichert werden?
– Ich habe immer noch nicht verstanden, wer da jetzt auf welcher Seite kämpft und auf wessen Seite die Bundesregierung oder die UN ist. Herr Schäfer, könnten Sie das einmal aufklären? (1:00:25 min)

Hamburg Olympia 2024 (ab 1:02:35 min)
– im Gegensatz zur Münchner Bewerbung 2018, wo ja kein Geld des Bundes in die Bewerbung geflossen ist, hat der Bund meines Wissens 10 Millionen Euro nach Hamburg gegeben. Was passiert jetzt, wo die Bewerbung gescheitert ist, mit dem Geld wenn da noch etwas übrig ist? Muss der DOSB das wieder zurückgeben? (1:06:30 min)
– Ich meine, darüber gab es eine vertragliche Zusicherung vom Bund, da haben der Innenminister und der Sportausschuss Ich glaube, eigentlich war der Plan, 30 Millionen bis 2017, aber jetzt wurde ja im Sommer klargestellt, dass es nur 10 Millionen für dieses Jahr gewesen wären. Im Prinzip richtet sich meine Frage darauf, ob die Bundesregierung gerade ein Referendum auf Länderebene einseitig beeinflusst hat.
– In München gab es ja auch eine Abstimmung, aber dort hat sich der Bund herausgehalten und hat kein Geld gegeben und damit auch das Referendum nicht beeinflusst. Das war in Hamburg jetzt anders: Da hat der Bund mit Steuergeldern einseitig Werbung für die DOSB-Seite gemacht. Warum ist das so?
– ist die Bundesregierung überrascht, dass die Hamburger Bevölkerung nachdem ja schon bekannt ist, dass die FIFA offenbar kriminell ist auch dem IOC das Vertrauen entzieht? (1:10:05 min)
– Finden Sie das Ergebnis denn verständlich?

EU/Türkei
– Warum paktiert man jetzt mit Herrn Erdoğan in Sachen Flüchtlinge und Anti-Terror-Maßnahmen, wenn Herr Erdoğan gleichzeitiger einer der besten Freunde von ISIS ist, gegen die man jetzt einen Einsatz beschließt? (1:11:05 min)
– auf welcher Seite steht Herr Erdoğan, auf welcher Seite steht die türkische Regierung im Syrien-Konflikt? Auf der gleichen Seite wie Deutschland? (1:13:35 min)
– Sie haben gerade gesagt, dass Erdoğans Gegner Assad sei. Der Gegner der Bundesregierung ist ISIS. Ist Erdoğan wirklich ein Partner in diesem Konflikt? (1:16:00 min)
– Stören die Bundesregierung nicht die türkischen Verbindungen zu ISIS?

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