Isch over! – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 28. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2dacYb4 Als Podcast http://bit.ly/2dfippv)

Themen: Personalie, Kondolenztelegramm der Bundeskanzlerin zum Tod von Shimon Peres, Kabinettssitzung (Entwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Bericht nach Paragraf 3 des Energieleitungsausbaugesetzes, Entwurf eines Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, aktueller Stand bei Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung), Presseberichte über angebliche Rettungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bank, Studie von McKinsey für das BAMF zum Thema Abschiebungen, Veröffentlichung des Joint Investigation Teams zum Abschuss von Flug MH17, Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland, Verhandlungen über ein deutsch-ägyptisches Sicherheitsabkommen, Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet

Naive Fragen zu:
Jägers neuer Job (1:20 min)
– Herr Jäger, Sie sollen ab sofort in Baden-Württemberg für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan zuständig sein. Vorher waren Sie schon Botschafter für Deutschland in Afghanistan. Hilft Ihnen die einstige Tätigkeit jetzt bei der Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan? (10:40 min)

Beerdigung von Peres
– Herr Gauck wird zu der Beerdigung fahren. Werden auch Mitglieder der Bundesregierung vor Ort sein? (12:05 min)

Untergang der Deutschen Bank (ab 13:03 min)
– ist die Deutsche Bank systemrelevant für die Bundesregierung? (ab 15:05 min)
– welche Teile der Deutschen Bank, sollte die Deutsche Bank aufgespaltet werden müssen, müssen in Deutschland verbleiben?
– an das Wirtschaftsministerium aus wirtschaftlicher Sicht: Ist die Deutsche Bank systemrelevant? (16:48 min)

McKinseys Millionenhonorar/BAMF (ab 18:20 min)
– Warum will McKinsey jetzt vom BAMF für eine Studie zum Thema Abschiebung 1,86 Millionen Euro? Ich war auf dem Stand, dass McKinsey die Beratung und Unterstützung in Sachen Flüchtlingen, Flüchtlingskrise kostenlos angeboten hat. Das ist auch das Zitat, das ich vom Berliner Bürgermeister bekommen habe. McKinsey hat der Bundesregierung ein Angebot gemacht, kostenlos zu unterstützen und zu helfen. Das hat McKinsey auch den Bundesländern angeboten. Jetzt soll dafür bezahlt werden. Warum?
– Warum gab es diesbezüglich keine Ausschreibung? Welche Summe hat der Bund dieses Jahr bisher an McKinsey gezahlt?
– Können Sie sagen, was das BAMF für McKinsey ausgegeben hat?

Abschuss von MH17 (ab 21:10 min)
– nur zum Verständnis: Was ist für Sie jetzt noch Spekulation? Dass es eine russische Luftabwehrrakete war? Dass es von Separatisten benutzt wurde? Dass es von russischen Soldaten benutzt wurde? Was genau ist für Sie jetzt noch Spekulation, und was ist für Sie schon Fakt? (25:55 min)
– Heißt das, dass Sie, wenn Sie anerkennen, dass es eine russische Luftabwehrrakete ist und dass sie im Separatistengebiet abgefeuert wurde, trotzdem nicht eins und eins zusammenzählen möchten? (27:00 min)
– Zum Verständnis: Sie wollen Namen wissen, Sie wollen den Namen des Soldaten wissen, der diese Rakete abgefeuert hat, bevor Sie eine Schuldzuweisung treffen? (29:30 min)

Flüchtlingsdeal mit Ägypten
– können Deutschland und die EU mit einem Land, das sich nicht an Menschenrechte hält, einen Flüchtlingsdeal abschließen? (ab 40:25 min)
– Herr Schäfer tut ja so, als ob es hier um Waffenexporte ginge. Es geht aber doch um Menschen bzw. um ein Abkommen über Menschen, und Sie sagen: Na ja, wir haben da unterschiedliche Meinungen, und Menschenrechtsstandards werden da nicht eingehalten. Aber muss es in Sachen Flüchtlingsabkommen nicht auch um Menschenrechte gehen?

„Hate Speech Taskforce“ (ab 48:05 min)
– das BMJV hatte jugendschutz.net beauftragt, im August und September testweise bei YouTube, Facebook und Twitter in Deutschland strafbare Inhalte zu melden, was dann auch in insgesamt 622 Fällen geschehen ist. Ein Kollege hatte in der entsprechenden Pressekonferenz schon nachgefragt, aber Sie haben bisher nicht darauf geantwortet: Wie viele dieser 622 strafbaren Inhalte sind denn bis jetzt zu einer Anzeige geführt worden, und wie viele Verurteilungen gab es?

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