Interview with Noam Chomsky for the IPB World Congress

Auf der Konferenz „For Peace and Development: Disarm Now“ sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2009, dass die Welt überrüstet und Frieden unterfinanziert sei. Auf der kommenden IPB-Konferenz sollen nun Wege für die Entwaffnung des Planeten gefunden werden. Nach Noam Chomsky ist dies möglich, indem wir jene Ausgaben stoppen, die dafür gedacht waren, uns zu zerstören. „Wir müssen begreifen, was schon der große Smedley Butler sagte, dass Krieg ein Verbrechen ist: Ein paar wenige profitieren, viele müssen bezahlen.“ Der Irakkrieg alleine kostete viele Billionen Dollar. Er hat das Land zerstört, hunderttausende Menschenleben gekostet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Kosten und Ausmaß des Libyeneinsatzes müssten im gleichen Rahmen liegen. Allein die Militärausgaben sind eine enorme Belastung für den Staatshaushalt. Aber auch die Kriegsvorbereitung ist ein Verbrechen, inklusive Atomwaffenhandel. Die Militärfirmen erzielen ihre Einnahmen zum großen Teil durch den Steuerzahler.

Chomsky stellt die Frage ist, ob eine kapitalistische Welt überhaupt möglich ist. Wir reden von ‚Kapitalismus‘, aber was bedeutet das überhaupt? Leben wir in einer Marktgesellschaft? Hat sich unsere Wirtschaft durch Marktprinzipien entwickelt?

Als Beispiel nennt er Finanzinstitute, die während der neoliberalen Periode ganz enorm gewachsen sind: Ihnen kam fast die Hälfte aller Unternehmensgewinne zu – kurz vor dem letzten Finanz-Crash, für welchen sie weitestgehend verantwortlich waren. Insgesamt wurden etwa 80 Milliarden Dollar Gewinn pro Jahr allein in den USA geschätzt. Aber woher kamen diese Gewinne? In einer Studie vom IWF wurden Gewinne der großen amerikanischen Banken untersucht. Es sei erschreckend, sagt Chomsky, dass die meisten ihre Gewinne ausschließlich durch Steuergelder erzielten. Dies geschieht unter anderen über die Versicherungspolice der Regierung. Sie gewährt den Banken billige Kredite und Anreize, um die riskanten, aber profitablen Transaktionen, durchzuführen. Und wenn es schiefläuft, drohen ihnen nicht mal rechtliche Konsequenzen, dann greift der sogenannte Bail-Out. Ist das Kapitalismus?

Oder Handelsabkommen: Das sind keine Handels-„Vereinbarungen“. Und „Frei“-Handelsabkommen schon mal gar nicht, die sind noch unfreier als Handelsabkommen. Sie wurden dafür ausgearbeitet, um Gewinne gerade solchen Konzerne zu gewähren, die dem Freihandel radikal gegenüberstehen. Die Abkommen waren nur ein Weg, um Investoren zu schützen und zu bereichern, und nicht, um die Rechte der Bürger zu schützen. Ist das Kapitalismus? „Das ist Kapitalismus im Sinne von einer Machtkonzentration in den Händen weniger privater Tyrannen, die rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können.“ Staatskapitalismus steht oft in Zusammenhang mit falschen Machtinteressen und räumt dem Staat zu viel Macht und Rechte ein. Kann dieses System überhaupt überleben und in einer friedlichen Welt existieren? „Wenn man sich die Geschichte anschaut und sich in der gesamten Welt so umschaut, sieht man, dass das nicht gut funktioniert“, sagt Noam Chomsky.

IPB World Congress – Disarm! For a Climate of Peace: https://www.ipb2016.berlin/

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