Interview mit Udo Vetter, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Straftsrecht, Betreiber von “law blog”

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten
Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle
Letzte Woche Mittwoch hat die Große Koalition im Bundestag einen Abbau von Grund- und Verfahrenrechten sowie einen Ausbau der Staatlichen Überwachung beschlossen. Neben dem Staatstrojaner und der Online Durchsuchung, über die Berichtet wurde, enthält das Gesetz auch eine ganz andere Änderung von der in den Medien weniger stark berichtet wurde. Dieser Änderung zufolge sind Zeugen künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Mit diesem Abbau von Grund- und Verfahrenrechten und dem Ausbau der Staatlichen Überwachung gibt es einen neuen restriktiven Meilenstein in der deutschen Gesetzgebung. Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht. Wir sprachen mit ihm über einen Aspekt in der Gesetzänderung, nämlich der dass Zeugen künftig verpflichtet sind, Vorladungen der Polizei folge zu leisten.
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