Interessante Bundespressekonferenz vom 24. Februar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Februar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2mfSrca Als Podcast http://bit.ly/2lO2eVM)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise der Bundeskanzlerin nach Ägypten und Tunesien, Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der neuen US-Administration, Auftritte ausländischer Staats- und Regierungschefs in Deutschland, Medienberichte über Anstiftung zu Spitzeltätigkeiten durch die türkischen Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen, Übergabe einer Petition für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, Asylanträge türkischer Diplomaten, Verlängerung des Polizeigewahrsams für den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, Abschiebungen nach Afghanistan, Entführung von zwei Archäologen in Nigeria, russischer Militärpark „Patriot“, Atompolitik der USA, Treffen der Bundeskanzlerin mit der IWF-Direktorin Lagarde, von NRW angestrebtes Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, neue US-Administration

Naive Fragen zu:
Merkel in Ägypten
– welche Wirtschaftsvertreter werden die Kanzlerin begleiten? (3:20 min)
– könnten Sie uns eine menschenrechtliche Einschätzung des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten geben? (ab 4:23 min)
– welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen meinen Sie?

Trump (ab 8:27 min)
– schließt die Bundesregierung ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Deutschland aus? (ab 13:02 min)
– wenn Sie internationale Baustellen ansprechen, ist dann für die Bundesregierung die amerikanische Situation mittlerweile eine Baustelle? (20:13 min)

Erdogan/Yildirim in Deutschland (ab 21:00 min)
– Sie haben es ja gesagt: Der Bund ist für die Außenpolitik zuständig. Was das bei einem Auftritt von Herrn Erdoðan bedeuten würde oder bei Vorhaben ausländischer Staats- oder Regierungschefs in Deutschland wollten Sie nicht näher erläutern. Ich bitte Sie, uns das näher zu erläutern. (ab 44:05 min)
– Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung?
– Welche Möglichkeiten haben Sie? Können Sie sie erläutern? Angenommen, Sie fänden das nicht gut, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, das zu unterbinden? Können Sie einen Einreisestopp oder ein Einreiseverbot verhängen? Können Sie das bitte erläutern?
– Können Sie uns ein Update zum Fall Deniz Yücel geben? (ab 46:07 min)
– Können Sie bestätigen, dass Herr Yücel in der Türkei nicht als Auslandskorrespondent akkreditiert war?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 52:43 min)
– In welchem sicheren Ort, in welchem sicheren Gebiet sind die 18 Menschen jetzt gelandet oder hingekommen? Finden Sie die Flugkosten von 350 000 Euro für 18 Menschen angemessen? (59:33 min)

Entführung in Nigeria (ab 1:00:45 min)
– Gibt es Lösegeldforderungen? (1:01:35 min)

Atombomben (ab 1:04:25 min)
– Sie haben das Ziel Global Zero und gleichzeitig wollen Sie die Verbotsverhandlungen boykottieren. Kritisieren Sie oder macht Ihnen die Modernisierung der amerikanischen Atombomben ebenso Sorgen, besonders der Atombomben, die in Deutschland lagern? Ist Deutschland dazu bereit, dass noch mehr US-Atombomben in Deutschland stationiert werden? Will die Bundesregierung die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter auf Atombomben stützen? (ab 1:07:35 min)
– Ich möchte nur anmerken: Sie haben gerade die Unwahrheit gesagt, dass die Amerikaner ihre Atombomben jetzt nur modernisieren, weil sie so alt sind. Sie haben selber anerkannt, dass diese tatsächlich modernisiert und weiterentwickelt werden. Es überrascht mich, dass Sie jetzt wieder so tun, als ob das nur eine Instandhaltungsmaßnahme ist. Das ist es bei weitem nicht. Die andere Frage war ja noch: Sind Sie bereit, dass noch mehr US-Atombomben in Büchel und wo auch immer stationiert werden?

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