Interessante Bundespressekonferenz vom 1. Februar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. Februar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2krmtbG vom Als Podcast http://bit.ly/2khMuro)

Themen: Ukraine-Konflikt, Kabinettssitzung (Neustrukturierung des BKA-Gesetzes, Anpassung des Datenschutzrechts an europäische Vorschriften, Bilanz der Demografiepolitik der Bundesregierung, Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“, Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung), Eilverordnungen der rumänischen Regierung, Kritik eines Wirtschaftsberaters des US-amerikanischen Präsidenten, mögliche Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung in die USA, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Medienberichte über angebliche Umstrukturierungen bei der Deutsche Bahn AG, Finanzhilfen für Griechenland, Rückkehrförderprogramm „StarthilfePlus“, Kontakte der Bundesregierung zur neuen US-Administration, Neubau einer Autobahnbrücke in Schleswig-Holstein

Naive Fragen zu:
Elektronische Fußfessel (ab 15:00)
– wenn ein sogenannter Gefährder eine Fußfessel bekommt, wie kann er sie wieder loswerden? (ab 17:20)
– Es gibt ja 500 und ein paar Zerquetschte islamistische Gefährder, 20 rechtsextreme und ein paar linksextreme. Bekommen die jetzt alle Fußfesseln, also auch die Nazis?
– islamistische Gefährder fallen grundsätzlich in den Bereich internationaler Terrorismus. Und rechtsextreme nicht? Was passiert, wenn zum Beispiel ein rechtsextremer Gefährder Kontakt zu dem Attentäter in Quebec hatte? Kommt er dann auch in die Kategorie internationaler Terrorismus, damit er eine Fußfessel bekommt? (ab 24:10)
– Woher kommen die Fußfesseln? Werden Sie importiert? Wer haftet dafür, dass sie auch funktionieren?

Eilverordnung in Rumänien (ab 35:10)
– die mitregierende PSD das sind die Sozialisten in Rumänien haben dieses Gesetz vorangetrieben. Wird sich der Noch-SPD-Chef und neue Außenminister Gabriel an seine Parteifreunde sie sind ja in einer europäischen Partnerschaft wenden und ihnen das mitteilen? (37:25 min)

Verhältnis zur US-Regierung (ab 38:29)
– befürchtet die Bundesregierung eine europapolitische Isolierung Deutschlands? Diese Kritik nimmt ja weltweit zu. Es ist ja jetzt keine Besonderheit der Trump-Regierung, dass Deutschland dieser europapolitische Irrweg vorgeworfen wird. (ab 46:00)
– mit wem hat man denn diese “gangbare Lösung für Doppelstaatler” gefunden? Mit wem hat man da also verhandelt oder gequatscht?
– Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Geschäftsträger, es gibt ja aktuell keinen Botschafter mehr, einbestellt haben?

Verhältnis zur Türkei (ab 54:40)
– werden sich das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung als solche vielleicht um ein neues Mandat bemühen, damit der Erpressungsversuch der Türken eingebaut werden kann? (ab 59:00)
– Sie haben ja gerade schon die Themen für die Reise der Kanzlerin genannt. Ein paar Sachen haben Sie nicht angesprochen, zum Beispiel die Situation der Opposition oder der inhaftierten Journalisten in der Türkei; dieses Thema hatten wir ja am Montag schon. Wie wird die Kanzlerin also den Eindruck vermeiden, dass sie Erdoðan unterstützt? Wird sie sich also mit Oppositionellen treffen? Wird sie in Gefängnisse gehen, in denen diese Oppositionellen sitzen? Wird sie öffentlich die Freilassung der inhaftierten Journalisten in der Türkei fordern?
– Es ist ja schön, dass sie das Parlament besuchen wird oder will. Aber ob sie sich jetzt auch in aller Öffentlichkeit mit Oppositionellen treffen wird, haben Sie jetzt nicht verraten. Anders gefragt: Fordert die Bundesregierung die Freilassung der inhaftierten Journalisten in der Türkei? (1:01:50)
– unterstützt die Kanzlerin das Referendum von Herrn Erdoðan über ein Präsidialsystem in der Türkei? (ab 1:06:40)
– Sie wollten ja nicht dementieren oder bestätigen, aber ich frage noch einmal nach. […] Diese Geschehnisse sind aus Ihrer Sicht nicht passiert? Wie soll ich das verstehen?
– Was würde die Kanzlerin denn den Wählern empfehlen?

Rücktritt des Bahnchefs (ab 1:08:50)
– wird sich die Kanzlerin für Herrn Pofalla, also Ihrem alten „buddy“, als neuen Bahn-Chef einsetzen? (1:12:09)

Abschiebungen (ab 1:17:15)
– können Sie kurz erläutern, wie diese „Hau-ab“-Prämie ausgezahlt wird? Bekommen die Menschen, die nicht ihr Recht wahrnehmen sollen, Bargeld in die Hand gedrückt oder auf ein Konto in ihrem Heimatland überwiesen? (1:19:00)

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Edit: Entschuldigt bitte, dass wir im Abspann einen Fehler gemacht und noch die Unterstützer-Liste aus dem Dezember drin haben. Es hätte die Januar-Liste sein müssen. Wir bitten alle Unterstützer um Verzeihung.




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