Inside Bundestag – Einblicke in das netzpolitische Nähkästchen einer Abgeordneten

Inside Bundestag – Einblicke in das netzpolitische Nähkästchen einer Abgeordneten

https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaoszone-358-inside-bundestag

Nach 4 Jahren als Abgeordnete im Bundestag möchte ich einen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie geben: wie (dis-)funktional war unser Parlament im Normalbetrieb und wie arbeitete der ziemlich analoge Bundestag in Zeiten der Pandemie? In diesem Vortrag erzähle ich von (teils abstrusen) Rahmenbedingungen, vor allem aber von meiner fachlichen Arbeit als Digitalpolitikerin, die dem Anspruch, transparent und partizipativ zu sein, gerecht werden will und angesicht der schreienden Inkompetenz der GroKo jede Menge WTF Momente erlebt hat.
Zum Schluss gibt’s noch einen Ausblick auf die nächsten 4 Jahre – mit Ampel statt GroKo und Tipps, wie Ihr selbst über mich Anliegen in den Bundestag tragen könnt.

Vor 4 Jahren kam ich als Neuling in den Bundestag, vieles hat mich überrascht, manches erschüttert. Meine Lernkurve war lang und steil (und sie war der Hauptgrund dafür, dass ich mich für weitere 4 Jahre als Netzpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag entschieden habe, einmal von Tag 1 effizient losarbeiten können, ist einfach großartig).
Kaum hatte ich mich eingearbeitet (ja, das dauerte 2 Jahre!), mich auch an alle möglichen ziemlich analogen Prozesse gewöhnt, kam die Pandemie und wieder war alles anders. Auch im Bundestag folgte eine Digitalisierung mit der Brechstange, Ausschüsse und Fraktionen tagten virtuell (nein, natürlich nicht alle!) und auf einmal musste ich viel seltener erklären, warum Digitalisierung wichtig ist.

Die GroKo blieb trotzdem ein digitalpolitischer Alptraum, so transparent und partizipativ wie ein Stein, oder wie die AG Kritis einst treffend formulierte, sie zeigte der Demokratie den Stinkefinger zB mit Beteiligungsprozessen, die diesen Namen nicht verdienen. Ich werde erzählen, wie man als Oppositionspolitikerin dennoch politisch wirksam werden kann, wie ich Open Data in der IuK Kommission des Bundestages stark machte, das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen parlamentarischen Wegen verfolgte, immer wieder die Inkompetenz (oder Unwilligkeit?) der Bundesregierung mit diversen Anfragen offenbarte – zum Beispiel beim Thema Nachhaltigkeit der Digitalisierung, Stellenwert der IT-Sicherheit in den eigenen Behörden, bei der Aufdeckung von Fake-Fortschritten beim eGovernment (OZG) oder bei Seehofers Bogus-Strategie zu Ransomware Attacken.

Vier Jahre Bundestag, das waren für mich 42 Reden, 137 schriftliche Fragen, und jede Menge Anträge, wenig Schlaf, viel Herzblut und unzählige WTF Momente. Die Themenbandbreite war enorm, es ging um Uploadfilter und Überwachungskameras, Corona Warn App und Luca App, digitale Bildung und NetzDG, Glasfaser und energieeffiziente Rechenzentren, um das Recht auf Reparatur und Mindestupdatepflichten, Sicherheitslücken und Hackbacks, um Künstliche Intelligenz und Datenstrategien, digitale Verwaltung, Public Money = Public Code und noch viel, viel mehr. Vergnügungssteuerpflichtig ist die Arbeit als Bundestagsabgeordnete nicht, aber spannend und vielfältig ist sie allemal und auch als Oppositionspolitikerin kann man einen Unterschied machen.

Was kommt als Nächstes, was wird mit der Ampel (vielleicht) anders, als bei der GroKo in der Digitalpolitik und wie könnt Ihr auch künftig meine Befugnisse als Abgeordnete für Euch nutzen, für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik? – auch auf diese Fragen werde ich Antworten geben.

Anke Domscheit-Berg

https://pretalx.c3voc.de/rc3-2021-chaoszone/talk/WVA8XS/

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