Initiative erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist. Wir erwarten das die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wäre.

Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratische Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht, Gesetz und Verfassungsorganen, zu Grabe getragen wird. Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der Laufzeitzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze verstoßen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist.

Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

1.) Bruch des Amtseides

2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

3.) Willkürlichkeit im Amt

4.) Missachtung des Grundgesetzes

5.) Nötigung mit besonderer Schwere

6.) schwere Körperverletzung

Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den Ausgang der Ermittlungen.

gezeichnet: Jörg Rogall – Aurich, 27.09.2010
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., Große Mühlenwallstr. 32,26603 Aurich
(Der Text ist ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt und darf natürlich als Vorlage verwendet werden.)

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