Im Bundestag abgestimmt – beschlossene Sache?: Fraktionszwang, Kampfdrohnen, Östliche Partnerschaft

Fraktionszwang, Kampfdrohnen und östliche Partnerschaft

„Die da oben machen doch eh was sie wollen“, so frustriert klingt es oft, wenn man sich über Politik unterhält. Wenn wir daran etwas ändern und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, dann sollten wir wissen, was „die da oben“ überhaupt entscheiden. Weltnetz.tv möchte zukünftig Bundestagsabgeordnete und Experten in der Rubrik „Im Bundestag abgestimmt – beschlossene Sache?“ über die Entscheidungen im Bundestag befragen und darüber berichten. Zu der Sitzungswoche vom 26.-30.06.2017 haben wir Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, befragt.

In der diesjährigen letzten Sitzungswoche des Bundestages wurde über die sogenannte „Ehe für alle“ entschieden. Besonders an dieser Abstimmung war, dass Angela Merkel den Fraktionszwang aufgehoben hatte. Eigentlich schreibt das Grundgesetz nach Artikel 38 vor, dass Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen folgen müssen. Der Praxis entspricht dies aber nicht. Stimmt ein Abgeordneter öfter nicht mit seiner Fraktion, dann sind seine Karriereoptionen begrenzt.

Die Abstimmung über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt. Die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses sollten ursprünglich darüber entscheiden, ob 5 bewaffnungsfähige Heron TP für 1,024 Milliarden Euro von Israel geleast werden sollen. Damit träte Deutschland in den Kreis der Länder, die sich am Drohnenkrieg beteiligen.

Weiter gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Östliche Partnerschaft (ÖP), der überraschend selbstkritisch war. Die 2009 ins Leben gerufene Politik der “Östlichen Partnerschaft” der EU wurde geschaffen, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien in den Einflussbereich der EU zu bringen. Diese Politik hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, was auch die Koalition inzwischen hinter vorgehaltener Hand anerkennen muss.

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