“Illegal” ist nicht gleich kriminell! – Komplette BPK vom 21. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 21. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1Vw0IT5 Als Podcast http://bit.ly/1Vw0SKd)

Naive Fragen zu:
Sawtschenko-Prozess
– was haben Sie an dem Prozess zu bemängeln? (3:10 min)
– gibt es noch weitere Punkte, warum es kein rechtsstaatlicher Prozess war? (3:52 min)

EU/Türkei Deal des Schreckens
– wenn ein Mensch aus Ihrer Sicht “illegal” in Griechenland ankommt, ist dieser Mensch dann kriminell? (19:57 min)
– Seibert per Twitter: “Alle Prinzipien werden eingehalten, jeder Asylantrag wird individuell bearbeitet.” wenn es Menschen in griech. Hoheitsgebiet, auf griech. Boden geschafft haben, WO soll der Asylantrag individuell bearbeitet werden? und was wird geprüft? (20:20 min)
– was müssen die Menschen nachweisen? (21:30 min)
– Seibert per Twitter: “Kanzlerin Merkel: Beschlüsse werden Schlepper hart treffen. Zeigen Alternativen auf, wie man auf legalem Weg nach Europa kommen kann.” welche Alternativen sind das konkret? (39:00 min)
– einer der wenigen legalen Fluchtwege war der Familiennachzug, den die Bundesregierung eingeschränkt hat. Wird es demnächst noch weitere Kappungen von legalen Fluchtwegen geben, obwohl man Gegenteil verspricht? (40:50 min)

BND-Reform
– ist Herr Schäuble an den Reformgesprächen beteiligt? Und wenn ja: warum? (ab 48:00 min)

Terror in der Türkei
– wer ist für die deutschen Schulen verantwortlich? Das türkische Bildungsministerium oder zB das Auswärtige Amt? Türkischee Behörden ermitteln… (56:55 min)

“Krieg gegen den Terror” (ab 58:52 min)
– warum können Sie nicht ausschließen, dass ihre Aufklärung nicht von Türken im Krieg gegen die Kurden eingesetzt wird?

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