Heimliche Spendenpraxis der CSU und FDP

Schatzmeister auf Beutezug – Die Parteien und der Spendensumpf

Parteispendenskandale haben in Deutschland eine lange Geschichte: In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Affäre die Republik, Ende der 90er löste der CDU-Spendenskandal um Helmut Kohl erneut ein politisches Erdbeben aus. Fast alle großen Parteien führten irgendwann einmal eine schwarze Kasse, versanken irgendwie im Spendensumpf. Die Folge: Der Bundestag verschärft erneut das Parteiengesetz, so dass bei illegalem Finanzgebaren sogar Freiheitsstrafe droht. Außerdem ist jetzt genau geregelt, wie viel höchstens gespendet werden kann, ohne dass der Spender im Rechenschaftsbericht auftauchen muss. Nun, so das Versprechen der Parteien, würde alles sauber bleiben, keine schmutzigen Tricks mehr. Doch einige sind offenbar auch im Jahr 2003 bereit, sich außerhalb von Recht und Gesetz zu stellen – mal wieder.

Zwei Journalisten machten die Probe aufs Exempel. Sie tarnten sich als finanzkräftige Bauunternehmer und boten allen großen Parteien eine saftige Spende an. Unter einer Bedingung: Sie wollten anonym bleiben, sagten sie den Partei-Schatzmeistern, das Geld dürfe nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen. Doch damit wäre die Spende wegen ihrer Höhe nach geltendem Recht illegal.

In Panorama berichten die beiden über erstaunliche Reaktionen auf ihr unmoralisches Spendenangebot und müssen feststellen: Sumpf bleibt Sumpf!

Auch Sabine Leuthäuser-Schnarrenberg (ehm. und neue Bundesjustizministerin) kennt diese Spendenpraxis und hat offensichtlich nichts dagegen einzuwenden. SPD und Grüne in Bayern lehnen von vorne herein die Angebot der Journalisten ab. Nur die CSU und die FDP freuen sich wirklich über die angebotenen 30.000 Euro spenden und erklären bereitwillig, wie am besten die Gesetze umgangen werden. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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