Hausaufgabe Nr. 9: Öffentliches Anbieten

Du tust einen ja sowas von Verwirren! Dafür hab ich nur ein Dislike übrig!
Ich habe nämlich gar nichts verstanden!

Urheberrechtsverletzung z.B. “Heise Online”; Siehe Az. I ZR 191/08
Bundesgerichtshof ;-) cu HD

@kskudlik genau das habe ich auch gesagt Fazit :Greift die Quelle direkt an
und nicht was dazwischen ist.

@Booone008 Ein Distanzieren von den Links schützt nicht ! Das ist ein
großer Irrtum. Meist wirkt es sich auch noch negativ aus, da es so
ausgelegt wird, dass du davon ausgehst dass da illegale Sachen sind.

@Booone008 Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Automatisch haftet man
schon mal für gar nichts. Und der besagte “Disclaimer” aus der
Internet-Märchenstunden bewirkt erst Recht, dass man sich einer Haftung
aussetzt. Schuld und Haftung bedingen zudem nicht einander. Wenn man
schuldig ist, ist man strafbar. Haften muss man für den Ersatz von Schäden,
die man angerichtet hat. Dabei muss man nicht schuldig sein, sondern nur
den Prozess verloren haben.

Mal weg von dem “Minderjährigen”. Hin zu einer Webseite, Kino irgendwas,
die auch unangefochten durch die Grauzone zu schlingern scheinen, nur zu
verlinken und tatsächlich ja gar keine Uploads auf ihrer Seite zu haben,
die sie zum streamen oder downloaden anbieten. Sie verlinken nur zu so
genannten Hosts, die ihrerseits auf ihren Seiten (illegale) Uploads
ermöglichen, auch Urheberrechtsverletzungen in Kauf nehmen, und diese
mindestens als Stream anbieten. Sind die Kinoseitenbetreiber strafbar?

Bei der Aufsichtspflicht geht es nämlich auch (und immer im gesamten
Deutschen Recht) um die Zumutbarkeit einer Pflicht. Es ist wohl jedem
Webseitenbetreiber zuzumuten, sich vor Verlinkung auf andere Webseiten sich
deren Inhalt zu Gemüte zu führen und sie dann und wann auch mal zu
überprüfen, ob die Inhalte sich nicht auf die eine oder andere Weise zu
strafbaren Inhalten verändert haben. Einem Suchmaschinenbetreiber dagegen
ist es unzumutbar, sämtliche gefundenen Webseiten zu überprüfen.

Und wegen der grundsätzlichen Strafbarkeit auch nur der der “Beihilfe” von
Straftaten, etwa zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder der Beihilfe
zur Begehung von Straftaten gegen die Rechte von Urhebern, hat dies auch
nichts mit einer “Störerhaftung” zu tun, denn die entstammt dem Zivilrecht.
Das kann zunächst dahinstehen, ob der Bengel “Mitstörer” ist. Er leistete
auf jeden Fall Beihilfe, soweit man ihm Schuld nachweisen könnte.
Aufsichtspflicht verletzt kann dann schon ausreichend sein.

@Booone008 Ein Disclaimer ist keine Allzweckabwehr gegen Strafverfolgung.
Man kann nicht einfach auf rechtlich bedenkliche Inhalte verweisen und
nachher behaupten man hätte doch einen Disclaimer und sei dadurch vor
Haftbarmachung gefeit. Guter Artikel dazu: -> bit(.)ly/fshYAL

kommt es da nicht auf den disclaim an? wenn ich doch in meinem disclaim
sage das ic nicht für externe inhalte hafte bin ich doch fein raus oder?
weil sonst würde wie in eurem beispiel doch auch google haften.