„Hängt die Grünen“: Dürfen „Nazi“-Wahlplakate hängen bleiben? | Anwalt Christian Solmecke

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UPDATE: Die Partei „Der III. Weg“ ruft mit ihren Wahlplakaten öffentlich zum Mord der Grünen auf! Dagegen wehrten die Parteimitglieder der Grünen sich. Allerdings beurteilen die Staatsanwaltschaften der beiden Länder Sachsen und Bayern, in denen die Plakate auftauchten, den Fall zunächst gänzlich anders. Seit dem 21.09.21 ist klar: Auch in Sachsen müssen Wahlplakate mit der Aufschrift “Hängt die Grünen” abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgehoben.
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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